Grüne Niederösterreich zum Urteil des VfGH: "Entscheidung ist zu akzeptieren"

Arslan: Die Folgen des Urteils bedrohen Demokratie

St. Pölten (OTS) - "Name sticht Partei" - dieser Wahlmodus bleibt in Niederösterreich aufrecht.
Zur Erinnerung: Die Grünen erachteten dieses in Niederösterreich geltende System als verfassungswidrig, weil die Vorzugsstimme für einen Bewerber auch als Stimme für seine Partei, selbst wenn eine andere Partei angekreuzt ist, zählt. Dieser Grundsatz "Vorzugsstimme schlägt Parteistimme" widerspricht aus Sicht der Grünen dem wahlrechtlichen Homogenitätsprinzip, wonach keine Landeswahlordnung enger gefasst sein darf als jene der Nationalratswahl (gemäß Artikel 95 Absatz 2 B-VG).
Der VfGH teilt diese Auffassung nicht.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist für die Grünen Niederösterreich "zu akzeptieren".
Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan warnt aber vor den Folgen des Urteils: "Es wird bestätigt, dass eine Landeswahlordnung nicht zwingend jener des Nationalrats entsprechen muss. Jedes Land und jede Regierung kann damit für sich den ,praktischsten' Wahlmodus definieren. WählerInnentäuschung wird damit leicht gemacht. Ein Sympathieträger oder eine Sympathieträgerin reicht aus, um Stimmen für die Partei zu lukrieren - ungeachtet davon, dass die Partei selbst nicht immer sauber handelt. Inhalte und Demokratieverständnis gehen mit einem System Niederösterreich verloren. Wir hätten uns daher eine andere Entscheidung erhofft. Auch weil es für die Wählerinnen unzumutbar ist, die rechtlichen Unterschiede jeder Wahl auswendig zu lernen, um richtig wählen zu können", so der Grüne Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan.

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