VP-Ulm: Kontrollamtsbericht bestätigt nach wie vor bestehende Bevorzugungen der GEWISTA bei Werbeflächenvergaben durch die Stadt

Magistratsverwaltung ignorierte zudem zahlreiche Empfehlungen des Kontrollamts

Wien (OTS) - Sieben Jahre nach dem ersten, von der ÖVP initiierten Prüfbericht über die Vergabepraxis von Werbeflächen durch die Stadt Wien und den damals bestätigten Bevorzugungen einer bestimmten Werbefirma, liegt der neue, ebenfalls von der ÖVP beantragte Follow-Up-Bericht vor. Mit Verärgerung und Verblüffung über die teilweise vorhandene Kaltschnäuzigkeit, mit der die seinerzeitigen Empfehlungen des Kontrollamtes betreffend die Vergabepraxis von Werbeflächen durch die Stadt Wien nicht umgesetzt bzw. schlicht ignoriert wurden, reagierte darauf der Stadtrechnungshofsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm: "Der Anteil an erst mit jahrelanger Verspätung in Angriff genommenen Umsetzungen von Empfehlungen des Kontrollamtes und ignorierter Empfehlungen ist erschreckend. Und nach wie vor existieren Bevorzugungen der GEWISTA, der beispielsweise in den letzten Jahren weiterhin Exklusivitätsklauseln in den Verträgen zugestanden wurden."

Zu bemängeln ist weiters, dass nach wie vor viele Dienststellen in den Verträgen mit Werbemittelfirmen einseitige Kündigungsverzichte seitens der Stadt Wien vereinbarten, obwohl das Kontrollamt dies im ersten Bericht scharf gerügt hatte und eine Abkehr empfahl. Auch gibt es noch immer kein valides Standortregister über die im öffentlichen Raum befindlichen Werbemittelträger wie City Light Boards, etc. Auch diese Empfehlung des Kontrollamtes basiert auf dem besagten Bericht aus dem Jahr 2006. Haarsträubend ist auch die Ignoranz einer Magistratsdienststelle, konkret der MA 46, in der Frage, ob die Anbringung von City Light Vitrinen in Telefonzellen nach dem Gebrauchsabgabegesetz tarifpflichtig sei oder nicht. Bereits ein Jahr nach dem ersten Bericht, 2007, und nochmals im Jahr 2009 führte die besagte Dienststelle eine rechtliche Klärung herbei, die eindeutig ausfiel: Ja, diese Form der Anbringung unterliege der Tarifpflicht und wären seitens der Stadt Wien vorzuschreiben. Dem Kontrollamt blieb nur noch festzustellen: "Trotz dieser Klärung unterließ die MA 46 die gemäß Gebrauchsabgabegesetz erforderliche Verwaltungstätigkeit für die rund 580 CLV in Telefonzellen und somit auch die Vorschreibung eines Tarifs."

"Mit anderen Worten: Die Stadtverwaltung ignorierte eigene rechtliche Vorgaben und zudem klare Empfehlungen des Kontrollamtes und ließ sich damit Einnahmen für die Stadtkassa entgehen. Es kann nicht sein, dass man sich über Empfehlungen des Kontrollamtes jahrelang schlichtweg hinwegsetzt. Es ist hoch an der Zeit diesen auch Folge zu leisten", so Ulm abschließend.

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