FPÖ-Deimek zu Obama-Rede: Erwarte diplomatische Reaktion der Bundesregierung

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Wien (OTS) - Von Barack Obamas Rede zum NSA-Skandal erhofft sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Telekommunikationssprecher, Gerhard Deimek, "wenig konkrete Information, aber ein höheres Maß an politischer Klarheit". Die Bundesregierung müsse jedenfalls eine aktive Rolle übernehmen: "Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar."

Die Enthüllungen Edward Snowdens rund um die Spähprogramme der NSA bringen die Vereinigten Staaten unter erheblichen politischen Druck. "Es offenbart sich, wie gläsern wir alle für Institutionen wie die NSA bereits sind", kommentiert Deimek. Das Internet und die Telekommunikation seien zu einer "geradezu allgegenwärtigen Digital-Stasi mutiert". Von Barack Obamas Rede erwartet sich Deimek "inhaltlich keine großen Neuerungen. Aber er wird nicht umhinkommen sich heute zu positionieren. Im Anschluss wünsche ich mir eine eindeutige Reaktion der Bundesregierung - Grundrechte sind nicht verhandelbar", erinnert Deimek auch an problematische Zustände im Inland, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung.

"Die digitale Revolution darf nicht in die Rückkehr Fürst Metternichs münden. Wir Freiheitliche werden das Sprachrohr der Menschen und der liberalen Bürgerrechte sein", schließt Deimek.

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