Kogler zu Stronach-Rückzug: Milliardäre kommen und gehen, die Gesetzesbrüche und der Schaden an der Demokratie bleiben

Grüne: Es braucht Oligarchenklausel zur Verhinderung von Parteienkauf

Wien (OTS) - "Milliardäre kommen und gehen, die Gesetzesbrüche und der Schaden an der Demokratie bleiben", kommentiert Werner Kogler, stv. Klubbomann der Grünen, den bevorstehenden Abgang Frank Stronachs aus dem Parlament. "Ja, Frank Stronach hat mit seinen vielen Millionen die Tür für sein nach ihm benannte Truppe ins Parlament aufgestoßen, da ist der Klubchefin Nachbaur zuzustimmen. Die KandidatInneneinkaufstour vor der Wahl war mit Hinblick auf Demokratie und Transparenz mit Sicherheit schon grenzüberschreitend. Der angekündigte und absichtliche Gesetzesbruch beim vielfachen Überschreiten der Sieben-Millionen-Grenze für den NR-Wahlkampf darf aber nicht als milieubedingte Lappalie hingenommen werden. Es braucht daher eine gesetzliche Vorgabe - eine Oligarchenklausel -, die verhindert, dass einzelne betuchte Milliardäre sich ganze Parteien kaufen und halten können", so Kogler.

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