Mandl begrüßt Aus für Landestankstellen

"Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, unternehmerisch tätig zu sein", bekräftigt der Kärntner Handelsspartenobmann.

Klagenfurt (OTS) - "Endlich wird auch seitens der Landesregierung eingestanden, dass die meisten Landestankstellen defizitär gearbeitet haben. Mit anderen Worten, sie haben Verluste auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner geschrieben", erklärte heute der Spartenobmann des Handels in Kärnten, Jürgen Mandl. Mit Steuergeldern seien in den Bezirken Bauhöfe mit den dazugehörigen Tankstellen errichtet worden, Steuergelder seien dazu verwendet worden, Treibstoff vermeintlich verbilligt anzubieten, ohne auf die Kosten zu achten: Das reiche von den Beschaffungs- bis zu den anteiligen Personalkosten.

"Dabei zahlt der Bürger über seine Abgabenleistungen für den angeblich billigen Sprit zweimal - und glaubt noch an ein Schnäppchen", resümiert Mandl: "Es kann nicht die Aufgabe einer Verwaltungsorganisation sein, unternehmerisch tätig zu sein." Der Handelssprecher zeigte sich in diesem Zusammenhang erfreut, dass selbst der Landeshauptmann letztendlich zur Meinung gelangt sei, die von Seiten der Wirtschaft seit langem vertreten wird: "Die Resultate sprechen für sich, wenn sich Behörden als Unternehmer bewähren wollen. Unser Land schreibt rote Zahlen. Auch kommende Generationen werden mit der Verschuldung leben müssen. Mit zusätzlichen Belastungen wird zu rechnen sein."

Bereits bei der Öffnung der Landestankstellen für die Öffentlichkeit vor einigen Jahren habe die Wirtschaftskammer Bedenken angemeldet und die Sinnhaftigkeit der Landestankstellen in Frage gestellt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes habe Annahmen der Wirtschaftskammer Kärnten bestätigt und gleichzeitig festgestellt, dass gewerbliche Tätigkeiten für eine Behörde durchaus zulässig seien - vorausgesetzt, es würden die gleichen kaufmännischen Rahmenbedingungen herrschen, wie sie von Unternehmerseite einkalkuliert werden müssten. Bei gleicher Belastung sieht die Erfolgsbilanz der Landestankstellen aber gleich anders aus: "Sie haben Defizite erwirtschaftet, daher ist ihre Schließung verständlich und längst fällig gewesen", ergänzt Mandl.

Unverständlich bleibe hingegen, dass Magistratstankstellen weiter betrieben werden, obwohl die Problematik dieselbe sei und aus ökonomischer Sicht vieles dagegen spreche. So werde mit dem vom Steuerzahler finanzierten Sprit politisches Kleingeld gemacht. In Villach denke man sogar an eine Erweiterung. Hingegen zeige St. Veit einmal mehr das richtige Augenmaß: Bürgermeister Mock habe in einem Interview darauf hingewiesen, dass es in St. Veit genügend Tankstellen gebe und es nicht sinnvoll sei, mit Steuergeldern einen Tankwart zu bezahlen, um andere Unternehmer - die ihre Abgaben leisten - preislich zu unterbieten.

"Kärnten besitzt eine leistungsorientierte und gut fundierte Wirtschaftsstruktur. Die Behörden sollten sich auf ihre Kernaufgaben besinnen und ihren vom Wähler gegeben Auftrag erfüllen. Wenn sie den Unternehmern helfen wollen, sollten sie Rahmenbedingungen wiederherstellen, die den Wirtschaftstreibenden nicht behindern, sondern unterstützen. Schuster bleib bei deinen Leisten", bringt Jürgen Mandl die Überzeugung der Wirtschaft auf den Punkt.

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