VP-Ulm ad MQM: Roter Beton bröckelt

Wien (OTS) - "Die Entscheidung des VfGH ist ein weiteres "Waterloo" für die SPÖ und die ganze Stadtregierung. Wieder einmal verhilft der Verfassungsgerichtshof dem Rechtsstaat in Wien zum Durchbruch", so ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Ulm in einer knappen Reaktion auf die heute publik gewordenen Entscheidung des VfGH.

Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs darf der Rechnungshof (RH) das Media Quarter Marx, an dem die Stadt Wien mit 40 Prozent beteiligt ist, prüfen. Der VfGH unterstützt die Argumentation von ÖVP und FPÖ, dass die Stadt Wien aufgrund wirtschaftlicher Verflechtungen letztlich einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat.

Wolfgang Ulm: "Das ist eine herbe Niederlage für Renate Brauner, die die Prüfung des Media Quarter Marx immer hintertrieben und Anfragen der ÖVP Wien immer wieder abgeblockt hat. Aber es ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat, der in Wien leider nur mehr in Spurenelementen vorhanden ist. Binnen einer Woche hat sich die Opposition nun schon zum zweiten Mal gegen das Mauern der SPÖ in Wien durchgesetzt. Der Beton bröckelt, auch wenn die Grünen als Leider-Nicht-Mehr-Kontrollpartei in Wien ihrem Koalitionspartner weiterhin die Treue halten."

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