SP-Rathausklub: Richtigstellung zum Presse-Artikel vom 17.1.2014

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist eine Diffamierung politischer Arbeit und des Einsatzes für die Allgemeinheit, was "Die Presse" in ihrem heutigen Artikel 'Wenn Stadt und Partei eins werden' tut!", stellt der Wiener SPÖ-Klubvorsitzende, Rudi Schicker, heute Freitag klar.

"BezirksrätInnen egal welcher Partei erhalten - rechtlich völlig korrekt - von der Stadt Wien die notwendige freie Zeit und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit! Auch ÖVP, FPÖ, Grüne und Angehörige anderer Parteien, selbst parteifreie BezirksrätInnen erhalten dies für ihre Tätigkeit", betont Schicker. BezirksrätInenn seien ein wesentlicher Teil effizienter und guter Verwaltung, sie erfüllten konkrete Aufgaben im Rahmen ihrer Kommissionen, Ausschüsse, bei Bauverhandlungen, Ortsaugenscheinen, BürgerInnenversammlungen und nicht zuletzt bei den Bezirksvertretungssitzungen. Der Artikel sei eines Qualtitäsmediums jedenfalls nicht würdig, denn ein Blick auf die Gesetzeslage ergibt ganz klar:

Nach den geltenden dienstrechtlichen Bestimmungen der Stadt Wien ist die von Andreas Wetz getätigte Aussage, dass es theoretisch möglich ist, dass FunktionärInnen anderer Parteien entsprechende Funktionen während der Dienstzeit ausüben, nicht richtig. Es ist nicht theoretisch sondern selbstverständlich möglich. Diese Möglichkeit ist gesetzlich für Beamte in der Dienstordnung (§ 60 Abs. 1 DO) verankert und betrifft Beamte aller Fraktionen:

§ 60. (1) Dem Beamten, der Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), Bürgermeister, Mitglied einer Wiener Bezirksvertretung oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter eines Wiener Gemeindebezirkes ist, ist die zur Ausübung dieser Funktion erforderliche freie Zeit zu gewähren.

Diese Regelung gilt nicht nur für Beamte, sondern auch für Vertragsbedienstete der Stadt Wien.

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