Schreuder zu Samenspende-Urteil: Rasche umfangreiche Reparatur gefragt
Neuerliche Niederlage für rotschwarze Politik gegenüber Lesben
Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Österreich lesbischen Frauen in Lebensgemeinschaft die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglichen muss. Bis Jahresende muss das Fortpflanzungsmedizingesetz repariert werden.
Für Bundesrat Marco Schreuder, Bundessprecher der Grünen Andersrum, ist dieser Entscheid richtungsweisend: "Es war zu erwarten, dass der VfGH so entscheiden würde. Denn schon die Ethik-Kommission hat hier eindeutig Stellung bezogen. Der Entscheid ist so wichtig, denn das klassische Argument, gleichgeschlechtliche Paare mit Kinder würden dem ,Schutz der Familie' widersprechen, wird vom VfGH zertrümmert, in dem es dort in der Begründung heißt: ,Gleichgeschlechtliche Partnerschaften stehen gesellschaftlich gesehen nicht in einem Substitutionsverhältnis zu Ehen und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, sondern treten zu diesen hinzu; sie vermögen diese daher auch nicht zu gefährden.'"
Die österreichische Menschenrechtspolitik zu Lesben, Schwulen und Transgender erfährt eine erneute Niederlage vor einem Gericht. Schreuder: "Vom Bindestrichverbot bei Doppelnamen bis Trauzeugenverbot, vom Ja-Wort-Verbot bis zum Verbot der Stiefkindadoption - die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft und ihren unzähligen Diskriminierungen, die von der ÖVP so gewollt waren, hat zu einer Niederlagenserie geführt. Es ist dringend an der Zeit mit Unterschieden, Bosheiten, Diskriminierungen und Ausschlüssen ein für alle Mal aufzuräumen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, dies alles bis Ende des Jahres gleich mit zu reparieren."
Schreuder ist aber skeptisch, dass dies tatsächlich geschieht:
"Obwohl Österreich ein Gerichtsverfahren nach dem anderen verliert, fanden SPÖ und ÖVP nicht einmal ein Wort zu diesem Themenbereich in ihrem Koalitionsabkommen. Heute ist aber ein Tag, an dem Lesben, Schwule und Transgender feiern können. Der Kampf wird weitergehen und wir werden ihn gewinnen."
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