Die Parlamentswoche vom 20.1. - 24.1.2014

Ausschüsse, Präsidiale, Besuch aus Malta und aus Georgien

Wien (PK) - In der kommenden Woche treten mehrere Ausschüsse des Nationalrats zu Beratungen zusammen. Unter anderem stehen das gesetzliche Budgetprovisorium, die Novelle zum Bundesministerien-Gesetz, die Änderung der Europawahlordnung und ein Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des Tabakgesetzes zur Diskussion. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hält eine Sitzung ab. Am Mittwoch trifft Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Präsidenten von Malta, George Abela, zu einem Gedankenaustausch.

Dienstag, 21. Jänner

16.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats nimmt mehrere Richtlinienvorschläge der EU-Kommission aus dem Justizbereich in Verhandlung. Unter anderem geht es um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Fragen der Prozesskostenhilfe und Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder. Überdies beraten die Ausschussmitglieder über eine EU-Verordnung betreffend den Europäischen Entwicklungsfonds.

17.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss tritt zu seiner ersten Arbeitssitzung in diesem Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Änderung des Bundesministeriengesetzes, die Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament auf 5 % und ein eigenes Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des Tabakgesetzes. SPÖ und ÖVP wollen in Reaktion auf zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs klarstellen, dass LokalbesucherInnen auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zum WC ein kurzes Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist. Außerdem könnte der Ausschuss dem zwischen Regierung und Gewerkschaft vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst zustimmen.

Mittwoch, 22. Jänner

10.00 Uhr: Im Mittelpunkt einer Sitzung des Budgetausschusses steht das in Aussicht genommene gesetzliche Budgetprovisorium für das laufende Jahr. Es soll an die Stelle des geltenden automatischen Provisoriums treten und eine ordnungsgemäße Haushaltsführung des Bundes bis zum Beschluss des Bundesfinanzgesetzes 2014 -voraussichtlich Ende Mai - gewährleisten. Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten auf Basis von Berichten des Finanzministeriums mit den Unternehmensbeteiligungen des Bundes und dem Budgetvollzug 2013 befassen.

10.00 Uhr: Auch der Unvereinbarkeitsausschuss hält eine Sitzung ab, um über abgegebene Meldungen im Sinne des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes zu beraten.

10.30 Uhr: Der georgische Staatsminister für europäische und euroatlantische Integration Aleksi Petriashvili stattet dem Parlament einen Besuch ab und wird vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf empfangen. Am Nachmittag ist eine Aussprache mit dem Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, Josef Cap, anberaumt (14.15 Uhr).

13.00 Uhr: Der Präsident der Republik Malta George Abela wird im Parlament erwartet und trifft mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Freitag, 24. Jänner

13.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer überreicht Ulrike und Günther Schuster das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Beide Geehrten sind federführend im Verein "Österreichische Freunde von Yad VaShem" aktiv. Ziel des Vereins ist es, die Erinnerung an den Holocaust durch Gedenk- und Erziehungsprojekte wachzuhalten und die vielerorts verloren gegangene jüdische Kultur wiederzubeleben.

16.00 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats berät über die Tagesordnung der Plenarsitzung am 29. Jänner. (Schluss) gs

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