TTIP: Druck auf Regierung wächst

Email-Aktion an Regierung: Verhandlungsdokumente offenlegen!

Wien (OTS) - Mit einer heute gestarteten E-Mail Aktion an die österreichische Regierung können Menschen die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente des geplanten Handelsabkommen EU-USA (TTIP) einfordern.

Die Verhandlungen laufen derzeit völlig undemokratisch ab: Die Verhandlungsdokumente sind geheim. Das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert. Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit LobbyistInnen internationaler Großkonzerne statt.*

Laut den bisherigen Informationen wird das Abkommen alle Lebensbereiche betreffen - von Lebensmitteln, über Datenschutz, öffentliche Auftragsvergabe, Zugang zu Medikamenten bis hin zu Umweltschutz. Investoren sollen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu klagen. Damit drohen Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen, Umwelt und grundlegender Menschenrechte ausgehebelt zu werden.
"Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, was - angeblich in ihrem Namen - verhandelt wird. Bisher sind wir auf geleakte Dokumente oder das, was die EU-Kommission öffentlich machen will, angewiesen. Ohne Informationen kann es aber keine so dringend nötige öffentliche Debatte geben", erklären die initiierenden Organisationen Attac, GLOBAL 2000, FIAN und ÖBV-Via Campesina Austria. Handelspolitik müsse demokratisch und transparent stattfinden - abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

Link zur Email-Aktion: www.global2000.at/stopp-ttip

AVISO: Der Chefverhandler der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Ignacio Garcia Bercero, hält am Montag, den 20. Jänner 2014 im Austria Center Vienna einen Redebeitrag. Anlässlich seiner Anwesenheit findet ab 8:00 Uhr eine Fotoaktion vor dem Austria Center Vienna (Bruno-Kreisky-Platz 1, 1220 Wien) statt.

* siehe: Handelsabkommen EU-USA: 93 Prozent der Treffen mit Konzernen Das Handelsmandat ist durch explizite Beschlüsse - zuletzt am 18.10.2013 - des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten geheim. Zitat aus einem Brief des Chefverhandlers der EU: "Alle Dokumente der Verhandlung oder Fortschritte zu TTIP-Beschlüssen, einschließlich Verhandlungstexte , Vorschläge jeder Seite , erklärendes Begleitmaterial , Diskussionspapiere , E-Mails über die Substanz der Verhandlungen und andere Informationen, die über den Stand Verhandlungen ausgetauscht werden, werden vertraulich gehalten ()Die Kommission kann beschließen bestimmte Dokumente öffentlich zu machen , die ausschließlich den Standpunkt der EU widerspiegeln"
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151621.pdf

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