VP-Hoch: Stadteigene Unternehmen dürfen kein Selbstbedienungsladen der SPÖ sein

Wien (OTS) - "Offenbar sehen die Genossen diese Stadt und die stadteigenen Unternehmungen als riesigen Selbstbedienungsladen an. Wir erwarten eine umgehende Klarstellung der SPÖ Wien zum Skandal rund um einen "fremdfinanzierten" SPÖ-Bezirksrat", so ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Alfred Hoch in Reaktion auf die heutige Berichterstattung in der Tageszeitung "Die Presse".

Laut Bericht der "Presse" darf ein SP-Bezirksrat aus Simmering, der bei der Wiener Netze GmbH angestellt ist, seine Tätigkeit als Politiker im Rahmen des Arbeitsvertrages verrichten. Etwa 40 Prozent seiner vereinbarten Wochenarbeitszeit soll dieser für die SPÖ und seinen Bezirk Simmering tätig sein.

Alfred Hoch: "Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen Mandataren die Möglichkeit einzuräumen Sitzungen, die sie im Rahmen der politischen Tätigkeit zu absolvieren haben, besuchen zu lassen. Aber Arbeitsverträge so auszustatten, dass diese einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit für politische Arbeit verrichten dürfen, schießt weit darüber hinaus und ist ein veritabler Skandal. Anstatt nach dem Auffliegen einen sofortigen Schlussstrich unter diese bedenkliche Praxis zu ziehen, wird die Vorgehensweise seitens des Unternehmens auch noch mit hanebüchenen Argumenten gerechtfertigt. Auch die Stadtregierung und die SPÖ Wien schweigen. Eine Prüfung des Stadtrechnungshofes wird hoffentlich für die nötige Klarheit in dieser Causa sorgen und offenlegen, wieviele Mitarbeiter mit derartigen Verträgen ausgestattet sind."

"Wir wollen insbesondere wissen, ob die Causa einen Einzelfall darstellt, oder ob es sich - wie wir leider vermuten - um "gelebte Praxis" im roten Wien handelt. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler und die Kunden von Wiener Netze die Arbeit von SPÖ-Bezirksräten mitfinanzieren. Dieser Missbrauch ist sofort abzustellen", so Hoch abschließend.

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