Österreichisch-französische Gespräche unter Freunden

Französische Abgeordnete auf Besuch im Hohen Haus

Wien (PK) - Der schwierige Kampf gegen die Auswirkungen der Krise stand heute im Mittelpunkt eines Treffens einer französischen ParlamentarierInnendelegation mit MandatarInnen aus dem Kreis des Außenpolitischen Ausschusses unter Leitung des Abgeordneten Josef Cap (S). Die Gespräche, die von den guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Staaten geprägt waren, boten beiden Seiten die Möglichkeit, Gemeinsamkeiten zu unterstreichen, aber auch auf mitunter unterschiedliche Zugänge zu einzelnen Politikbereichen hinzuweisen.

Die französischen Gäste zeigten sich vor allem beeindruckt von den guten wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs und der im internationalen Vergleich niedrigen Arbeitslosigkeit und hoben insbesondere den sozialpartnerschaftlichen Dialog als Vorbild auch für Frankreich hervor. Erschwert werde die Suche nach einem Konsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern allerdings, wie der Leiter der Delegation, Abgeordneter Robert del Picchia, bemerkte, durch den Umstand, dass es in Frankreich nicht einen zentralen Gewerkschaftsbund, sondern mehrere, ideologisch unterschiedlich ausgerichtete Gewerkschaften gibt. FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner erklärte die hierzulande niedrige Jugendarbeitslosigkeit auch durch die niedrige Geburtenrate, während Christoph Vavrik von den NEOS seine französischen KollegInnen auf die in Österreich verbreitete Praxis von Frühpensionierungen und Schulungen hinwies.

Auf großes Interesse seitens der österreichischen Abgeordneten stießen die von Präsident Hollande angekündigten Justierungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik Frankreichs. Wolfgang Gerstl (V) begrüßte die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen ausdrücklich und meinte, nur wenn von den Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen werden, könne es zu einer Ankurbelung der Wirtschaft kommen. In der Frage einer Finanztransaktionssteuer, die von den Abgeordneten Christine Muttonen (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) angesprochen wurde, traten die französischen Gäste für eine gesamteuropäische Lösung ein, um der Gefahr der Abwanderung von Banken vorzubeugen. (Schluss) hof

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