Gudenus: Schweiz entzieht arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe

Österreich soll sich besser an Nachbarland ein Beispiel nehmen!

Wien (OTS/fpd) - Die Schweiz zeige einmal mehr vor, wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger funktioniere. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Der Bundesrat hat in Bern beschlossen, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu streichen. Damit zeigen die Eidgenossen, dass man auch im Herzen Europas Politik für die eigene Bevölkerung machen kann, so heute der Wiener FPÖ-Klubobmann und stellvertretende Bundesobmann Mag. Johann Gudenus.

Auch als EU Mitglied habe Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren. Eine Bundesregierung, die allein den österreichischen Interessen verpflichtet ist, müsste spätestens jetzt sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten, so Gudenus.

Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die Niederlassungsbewilligung entziehen, wenn diese 12 Monate am Stück arbeitslos sind. Hier zeige sich einmal mehr, dass die Politiker in der Schweiz die Zeichen der Zeit verstanden haben - unsere Bundesregierung vertreibt sich ihre Zeit indes auf Klausuren, so Gudenus abschließend. (Schluss)

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