FPÖ-Deimek: Gratuliere der Gruppe "Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer"

Menschen setzen Zeichen gegen die Regierungspolitik

Wien (OTS) - Sehr erfreut zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek über den Erfolg der Facebook-Gruppe Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer: "Hier bildet sich der Wille der Bevölkerung ab. Die Kluft zwischen Regierung und den Menschen dieses Landes könnte offenkundig kaum größer sein." Seine Partei stünde jeder Verteuerung von Mobilität völlig ablehnend gegenüber, so Deimek.

Die Regierung hat ein enormes Belastungspaket zulasten von Österreichs Autofahrern geschnürt. Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit Mehrkosten von 280 Millionen Euro besteuert werden. 230 davon werden aus der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer erzielt werden. "Mobilität ist eine Notwendigkeit und kein Luxus", stellt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek klar. Die Bundesregierung agiere über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und direkt gegen den Willen den Menschen. "Die Regierung setzt bei Massensteuern die Daumenschrauben an, um jenes Budgetloch zu stopfen das bis kurz nach der Wahl verheimlicht wurde. Die vielbeschworene soziale Treffsicherheit könnte kaum geringer ausfallen", kritisiert Deimek die "geradezu antisoziale" Politik der Bundesregierung.

Der Zuspruch, dessen sich die Gruppe erfreut, sei "ein sehr erfreuliches, direktdemokratisches Signal". "Mit uns Freiheitlichen wird es jedenfalls keine Erhöhung der Kosten von Mobilität geben. Im Gegenteil Pendler, junge Menschen und Familien müssen entlastet werden", zieht Deimek Parallelen.

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