FP-Strache zu AKH-Prüfung: Stadträtin Wehsely muss umgehend zurücktreten!

Der Rechnungshof deckte erneute Geldverschwendung auf - Dutzende Millionen Euro Schaden

Wien (OTS/fpd) - Bereits der Bau des Wiener AKH war einer der größten Skandale der Republik. Statt der geplanten 1,09 Milliarden kostete das Mega-Spital 3,12 Milliarden Euro. Die dabei geleisteten Schmiergeld-Zahlungen füllten im Gerichtsprozess 30.000 Seiten in 67 Aktenordnern. Doch die Sozialisten gingen ihren Weg konsequent fort. Ein Skandal jagte den anderen. "Jetzt haben die Prüfer des Rechnungshofs erneut eine immense Geldverschwendung festgestellt. Es reicht. Wir werden eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen und einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Wehsely stellen", erklärt FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Die neuen Kritikpunkte der Prüfer: Die Erhaltungskosten für das AKH belaufen sich auf 547.945 Euro - pro Tag und ohne Personalkosten! Der Finanzdirektor der Stadt Wien saß dafür gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Privatunternehmens, das für die technische Betriebsführung zuständig ist und kassierte dort ab. Das ist ein klarer Interessenskonflikt. Die Errichtung des Kinder-OP-Zentrums kostete das Doppelte der geplanten Summe, nämlich mehr als 60 Millionen Euro. Für 22,5 Millionen Euro davon konnten keine Belege beigebracht werden. Das Geld ist "verschwunden". Die Sanierung der AKH-Garage verschlang sogar das Zehnfache der geplanten Kosten.

"Angesichts der andauernden und auch zeitlich nahtlos ineinander übergreifenden Skandale wäre es ratsam, eine Soko-Krankenanstalten einzurichten. Mit Reformankündigungen allein wird diese gigantische Geldvernichtung im Krankenanstaltenbereich nicht zu stoppen sein", so Strache abschließend. (Schluss)

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