Regner: Mitgliedstaaten müssen sich zur Freizügigkeit bekennen

Utl.: Arbeitnehmerfreizügigkeit muss an die strikte Durchsetzung von
Arbeitsrecht gebunden sein =

Wien (OTS/SK) - "Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gehört zu den
vier Grundfreiheiten der EU. Wir alle müssen uns dafür einsetzen,
dass diese für alle Bürger der Europäischen Union gleichermaßen
Geltung hat und es keine Einschränkungen gibt", so die
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Donnerstag. "Die derzeit geführte
Debatte rund um den angeblichen Sozialtourismus wird oftmals
unsachlich geführt und widerspricht den Fakten. Das Europäische
Parlament hat deshalb deutliche Worte gefunden und mit einer
Entschließung die Mitgliedstaaten appelliert, die Freizügigkeit für
alle Unionsbürger ohne Diskriminierungen sicherzustellen", sagt
Regner. Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als Grundrecht
verteidigen, müsse man dies durch angemessene Sozial- und
Arbeitnehmerrechte untermauert werden und es müsse auf die strikte
Durchsetzung von Arbeitsgesetzen geachtet werden. "Dazu gehört auch
die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, um endlich dem
Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben", betont die EU-Abgeordnete.
****

Man müsse anerkennen, dass "mobile Arbeitnehmer zum
Wirtschaftswachstum beitragen und Nettozahler in den Sozialsystemen
sind", betont die Europaparlamentarierin. Es hat sich gezeigt, dass
die die Ausübung der Freizügigkeit dazu beiträgt, die Wirtschaft an
anzukurbeln. Wichtig sei vor allem, jene Parteien in die Schranken zu
weisen, die stets darauf pochen, dass der sogenannte Sozialtourismus
eine große Bedrohung für die Mitgliedstaaten darstelle, denn bisher
habe kein Land entsprechende Nachweise bringen können. "Das
Europäische Parlament hat heute ein klares Signal gesetzt, dass man
nicht zulassen wird, dass Bürger aus bestimmten Mitgliedstaaten und
einzelne Bevölkerungsgruppen schlechter behandelt werden. Dies
widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union, zu denen sich
alle bekannt haben", unterstreicht Regner. (Schluss) up/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print