Regner: Mitgliedstaaten müssen sich zur Freizügigkeit bekennen

Arbeitnehmerfreizügigkeit muss an die strikte Durchsetzung von Arbeitsrecht gebunden sein

Wien (OTS/SK) - "Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern gehört zu den vier Grundfreiheiten der EU. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass diese für alle Bürger der Europäischen Union gleichermaßen Geltung hat und es keine Einschränkungen gibt", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Donnerstag. "Die derzeit geführte Debatte rund um den angeblichen Sozialtourismus wird oftmals unsachlich geführt und widerspricht den Fakten. Das Europäische Parlament hat deshalb deutliche Worte gefunden und mit einer Entschließung die Mitgliedstaaten appelliert, die Freizügigkeit für alle Unionsbürger ohne Diskriminierungen sicherzustellen", sagt Regner. Um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer als Grundrecht verteidigen, müsse man dies durch angemessene Sozial- und Arbeitnehmerrechte untermauert werden und es müsse auf die strikte Durchsetzung von Arbeitsgesetzen geachtet werden. "Dazu gehört auch die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, um endlich dem Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben", betont die EU-Abgeordnete. ****

Man müsse anerkennen, dass "mobile Arbeitnehmer zum Wirtschaftswachstum beitragen und Nettozahler in den Sozialsystemen sind", betont die Europaparlamentarierin. Es hat sich gezeigt, dass die die Ausübung der Freizügigkeit dazu beiträgt, die Wirtschaft an anzukurbeln. Wichtig sei vor allem, jene Parteien in die Schranken zu weisen, die stets darauf pochen, dass der sogenannte Sozialtourismus eine große Bedrohung für die Mitgliedstaaten darstelle, denn bisher habe kein Land entsprechende Nachweise bringen können. "Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal gesetzt, dass man nicht zulassen wird, dass Bürger aus bestimmten Mitgliedstaaten und einzelne Bevölkerungsgruppen schlechter behandelt werden. Dies widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union, zu denen sich alle bekannt haben", unterstreicht Regner. (Schluss) up/mp

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