ÖGB: Erster Schritt auf dem Weg zu Vorrang für soziale Rechte

Europäisches Parlament hat im Sinne der Beschäftigten entschieden

Wien (OTS/ÖGB) - Das Europäische Parlament hat gestern, 15. Jänner, beschlossen, dass bei öffentlichen Aufträgen zwingend eine Sozialklausel einzuführen ist. Diese Klausel garantiert, dass Arbeitsrechte und Kollektivvertragsvereinbarungen respektiert werden müssen. "Das ist eine wichtige Verbesserung und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die europäischen Gewerkschaften fordern schon lange, dass die sozialen Grundrechte in der EU gleich viel wert sein müssen wie die wirtschaftlichen Freiheiten. Deshalb bestehen wir weiter auf unserer Forderung nach einem sozialen Fortschrittsprotokoll im Primärrecht der EU", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

"Mit der überarbeiteten Richtlinie können staatliche Behörden nun nachhaltige, soziale Entscheidungen treffen und einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeitsrechte eingehalten werden", so Foglar. "Die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie wird die Arbeitsbedingungen von Tausenden ArbeitnehmerInnen in der EU beeinflussen, für die Europäischen Gewerkschaften ist das daher von enormer Bedeutung. Denn gerade die Staaten und Behörden dürfen sich nicht dem Wettbewerb nach unten anschließen was Bezahlung und Arbeitsbedingungen betrifft."

Öffentliche Aufträge seien ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, machen sie doch in der EU knapp unter 20 Prozent des BIP aus. "Die Einführung von verpflichtenden sozialen und arbeitsrechtlichen Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein wesentlicher Schritt zu einem sozialeren, gerechteren Europa, das die Anliegen der ArbeitnehmerInnen wirklich ernst nimmt", so Foglar. "Die gestrige Abstimmung zeigt, dass das Europäische Parlament durchaus immer wieder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheidet. Das macht die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai umso wichtiger, mit einer hohen Wahlbeteiligung kann das Parlament gestärkt werden."

Der ÖGB fordert

  • Einbindung der Sozialpartner in die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung
  • Mindestlöhne für alle ArbeitnehmerInnen in allen EU-Ländern, primär über allgemeingültige KV-Systeme oder per Gesetz, wenn die Gewerkschaften das wollen
  • Soziale Mindeststandards ohne Ausnahmen für einzelne Länder ("Opt-out")
  • Keine Eingriffe in soziale Grundrechte durch die EU-Institutionen
  • Vorrang für soziale Grundrechte vor wirtschaftlichen Marktfreiheiten
  • Keine Eingriffe in bestehende Kollektivverträge der EU-Mitgliedsländer

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