FP-Jung: Randaletourismus, Gewaltaufrufe und Vorbereitungen für Blockaden

Staatsanwaltschaft und Polizei sind gefordert

Wien (OTS/fpd) - "Eine kompetente und sympathische Reiseleitung verhilft ihnen zu unvergesslichen Augenblicken und dem sicheren Gefühl das Richtige zu tun. Höhepunkt der Reise stellt am 24.1.14 die Besichtigung einiger der durchgeschossensten und gefährlichsten Hetzer aus ganz Europa dar. Nehmen sie unter dem schönen Motto" Unsern Hass könnt ihr haben "teil an gut organisierten Protesten gegen rechtspopulistische Vernetzungsbestrebungen. Alles nur einen Steinwurf entfernt vom sogenannten Akademikerball". Mit dieser Verhöhnung lädt der "Antifa AK Cologne" zur Belebung des Wientourismus. Ähnliche Zusagen kommen aus Tübingen, München, Berlin, Bielefeld und Göttingen. Die Hamburger sind noch zu sehr beschäftigt, ihre eigene Polizei zu prügeln. Als kleines Dankeschön für die "Waffenbrüderschaft" findet man in österreichischen Anarchokreisen dafür schon die Einladung zur Teilnahme am "bundesweiten Aktiven-und Bündnistreffen am 26(!).1. in Frankfurt". Ösi-Zusagen gibt es schon!

"Polizeiführung und Verfassungsschutz sind gefordert, diesem Gesindel klar zu machen, dass Wien kein Spielplatz für Randaletouristen ist. Wir brauchen keine Hamburger Zustände mit 170 verletzten Beamten und riesigen Sachschäden. Und unsere Parteien und Organisationen, wie GRÜNE Wien, VSStÖ, ÖH und der ÖGB, sollten sich gut überlegen, mit wem sie sich da ins Bett legen, wenn sie sich "mit Allen solidarisieren" die gegen den Ball auftreten. Erst aufwiegeln (Motto:
Unsern Hass den könnt ihr haben") und sich dann von der aufgeheizten Stimmung heuchlerisch distanzieren, ist nicht glaubwürdig. Der Grüne Jungstar Schmid könnte ihnen als Vorbild dienen. Er hat, auf meine Aufforderung hin, anständigerweise dem Gewaltrocker Lew Bro die Freundschaft aufgekündigt. Er wird dafür allerdings schon im Internet als Spalter geprügelt", kritisiert Wiens FPÖ-Gemeinderat, LAbg. Mag. Wolfgang Jung die sich häufenden Soliaufrufe aus den etablierten Gruppierungen.

Einzelne Passagen dieser Aufrufe fordern ausdrücklich zu ungesetzlichen Aktionen ("...haben sich zusammengeschlossen, um breiten Widerstand zu leisten. Wir rufen ...zu einer Demo und massenhaftem zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden auf. ...Wir werden uns den Rechten in den Weg stellen. Für uns ist die Widerstandslose Duldung einer solchen Veranstaltung keine Option. Wir haben eine klare Ansage für diesen Abend: no paseran = sie werden nicht durchkommen). Dabei verweisen sie bei Schulungen und in internen Infos darauf, dass darauf höchstens Bußgeld stehen würde. Einige "Geschädigte" vom letzten Ball freuen sich im Internet ohnehin auf das "Soligeld", welches jenen, die wegen Strafzahlungen/unter staatlicher Repression gelitten haben gezahlt wird. "...wenn Du auf Grund einer Strafe ärmer geworden bist, schreib ein mail an...". Solche und andere Belehrungen erfolgen auch bei den (halbtägigigen) Intensivkursen für die Demonstranten, unter Beiziehung deutscher Trainer aus dem "Netzwerk bewegungsorientierter Aktionstrainer".

"Die Staatsanwaltschaft und die Führung der Exekutive, aber auch die Innenministerin sind gefordert hier schon im Vorfeld deutliche Zeichen zu setzen, wenn hier schon in den Aufrufen Straftatbestände vorliegen und spätestens dann sofort durchzugreifen, wenn Demos aus dem Ruder laufen und den freien Zugang zu einer erlaubten Veranstaltung verhindern. Die Innenministerin ist auch deshalb angesprochen, weil sie aktuell und laufend über die unglaublichen Vorfälle im Vorjahr informiert war und nicht eingeschritten ist. Dies ist einer, in Österreich bisher geheim gehaltenen Studie der Polizei zu entnehmen, auf die noch einzugehen sein wird" schließt der Mandatar. (Schluss) hn

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