Stenzel: Befragung vor politischer Entscheidung "Fußgängerzone - Nachtfahrverbot oder Wohnstraße" im Bäckerstraßen-Viertel

Erster Bezirk agiert vorausschauend - kein Fiasko à la Mariahilfer Straße

Wien (OTS) - Im Gegensatz zum Fiasko zur Mariahilfer Straße ist die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel, bestrebt, vor verkehrspolitisch einschneidenden Schritten und teuren Investitionen, wie es u.a. die Einrichtung einer Fußgängerzone oder eines Nachtfahrverbotes im sogenannten Bäckerstraßen-Viertel wären, die Betroffenen zu befragen - und zwar sowohl Bewohner als auch Anrainer. "Die technischen und rechtlichen Vorbereitungen für die Befragung sind derzeit im Gange", betonte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Die Befragung wird im Bäckerstraßen-Viertel im Bereich Schönlaterngasse, Sonnenfelsgasse, Köllnerhofgasse, Lugeck, Bäckerstraße, Essiggasse, Windhaaggasse, Dr.-Ignaz-Seipel-Platz stattfinden. Ziel ist es, Klarheit zu gewinnen, ob die Bewohner und Anrainer die Errichtung einer Fußgängerzone wünschen oder ein Nachtfahrverbot vorziehen - was nur zum Preis einer Aufhebung der Wohnstraßen möglich ist - oder eben die Beibehaltung der bisherigen Wohnstraßenregelung.

Die von Bewohnern zu Recht eingeforderte Nachtruhe ist durch Neueröffnungen von Nachtlokalen in diesem Viertel empfindlich gestört. Nicht nur durch lautstarke Besuchergruppen, sondern insbesondere durch ständig kreisende Taxi's.

Vor allem an Wochenenden hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, obwohl die verschärften Kontrollen durch die Polizei, als auch die freiwilligen Selbstkontroll-Maßnahmen durch mehrere Gastronomie-Betriebe schon bisher eine gewisse Erleichterung gebracht haben.
Aus diesem Grund hat die Bezirksvorsteherin für gestern neuerlich eine Besprechung mit Experten der Stadt Wien, Vertretern der Polizei und der Bürgerinitiative anberaumt, um nochmals die verschiedenen rechtlich möglichen Alternativen zu besprechen, die abgesehen von der Errichtung einer Fußgängerzone die gewünschte Beruhigung brächten.

"Der bereits im Sommer 2013 von allen Fraktionen einstimmig eingebrachte Antrag, ein Nachtfahrverbot zu erlassen, wurde ursprünglich von der MA 46 abgelehnt. Begründung: 'Nachtfahrverbot plus Ausnahmeregelung für Bewohner (...) sei unvereinbar.' Ebenso unvereinbar ist ein Nachtfahrverbot in einer Wohnstraße, sodass nunmehr geprüft wird: Nachtfahrverbot unter Aufhebung der Wohnstraßenregelung", so Stenzel.

"Alle diese Fragen sind so wichtig und einschneidend, dass sie ohne eine klare Meinungsbildung der betroffenen Bevölkerung und der Anrainer (Gewerbetreibende, Geschäftsleute, Gastronomen usw.) nicht getroffen werden können. Vor jedweder Änderung müssen daher die Betroffenen befragt werden. Daher halte ich als Bezirksvorsteherin folgende Befragung für unverzichtbar:

  • Fußgängerzone, ja oder nein?
  • Nachtfahrverbot (rechtlich nur durch eine Aufhebung der Wohnstraßenregelung möglich), ja oder nein?
  • Beibehaltung der jetzigen Wohnstraßenregelung, ja oder nein?" betonte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel. "Für die Politik muss es objektive Entscheidungsgrundlagen geben. Dafür scheint die Befragung im Bäckerstraßen-Viertel ein geeignetes Instrument".

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