EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge verringert Verwaltungsaufwand

WKÖ-Schön: Zugang für KMU zum öffentlichen Vergabemarkt erleichtert

Wien (OTS/PWK020) - Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch
mit großer Mehrheit die neuen EU-Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen und für die Konzessionsverträge. "Die neuen Regelungen verringern den Verwaltungsaufwand für die an Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen und vereinfachen den Zugang für KMU zum öffentlichen Vergabemarkt", betont Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Anwendung des Bestbieterprinzips
Aufgrund der Wichtigkeit des öffentlichen Auftragswesens und der wirtschaftlichen Relevanz, die im EU-Durchschnitt bei 18% des BIP liegt, sind neue Regeln für eine bessere und effizientere Vergabepraxis notwendig geworden. So können Behörden künftig Dank des neuen Kriteriums des "wirtschaftlich günstigsten Angebots" -Stichwort Bestbieterprinzip - Waren, Dienstleistungen sowie Bauarbeiten leichter nach Qualität sowie Lebenszykluskosten bewerten und nicht nur nach dem billigsten Preis.

Dies wird nicht nur Klein- und Mittelbetrieben zu Gute kommen, sondern auch der Bevölkerung. Es hat sich nämlich in der Vergangenheit gezeigt, dass Vergabe-Entscheidungen, die nur nach dem billigsten Preis getroffen wurden, sehr häufig auch mit entsprechenden Qualitätseinbußen verbunden waren und die Anschaffungen letztendlich sogar verteuerten.

Auch im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren wird es Erleichterungen geben: So kann in Zukunft unter Verwendung eines eigenen Formulars eine Art Eigenerklärung im Vergabeverfahren abgegeben werden, und nur derjenige Bieter, der den Zuschlag erhält, muss die benötigten Originaldokumente im Nachhinein vorlegen.

24 Monate beträgt die Umsetzungsfrist für die nun im Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinien. "Wir hoffen, dass der österreichische Gesetzgeber die EU-rechtlichen Vorgaben im Sinne der heimischen Wirtschaft rasch umsetzt", so Schön. (PM)

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