Karas präsentiert Zukunftsmodelle für Troika

EU-Parlamentsausschuss diskutiert Entwurf von Othmar Karas' Evaluierungsbericht über die Arbeit der Troika

Straßburg, 16. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Drei Varianten für mögliche Nachfolgemodelle für die Troika präsentierte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, heute gemeinsam mit dem französischen Sozialdemokraten Liem Hoang Ngoc im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments: "Es liegen drei Optionen auf dem Tisch. Entweder macht der IWF die Arbeit in Zukunft allein, oder die EU-Kommission allein oder der Euro-Rettungsschirm wird zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut", sagte Karas heute Morgen im EU-Parlament in Straßburg. Er bevorzuge nach jetzigem Diskussionsstand die dritte Option, aber weitere Gespräche seien notwendig. ****

"Die Troika war absolut notwendig. Ohne die Troika wären Griechenland, Zypern, Portugal und Irland heute bankrott und die sozialen Auswirkung um ein vielfaches massiver. Aber die Troika war eine Notlösung, die jetzt auf solide EU-gemeinschaftsrechtliche Füße gestellt werden muss", betont der Parlamentsvizepräsident. Die Krise der letzten Jahre sei die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg gewesen: "Niemand war darauf vorbereitet, weder wirtschaftlich, politisch, noch strukturell. Deshalb habe sich in der Krise auch sehr deutlich gezeigt, in welchen Bereichen die EU handlungsfähiger werden müsse", so Karas.

Zu Beginn der Krise habe die EU noch nicht die Expertise des
IWF gehabt, der seit Jahrzehnten Hilfsprogramme in Krisenländern durchführe. Deshalb sei eine starke Einbindung des IWF sinnvoll gewesen, so Karas. Mittlerweile sei die finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen in den EU-Krisenländern aber von über 30 auf 10 Prozent geschrumpft. "Die EU-Kommission hat sich in den letzten Jahren sehr viel Expertise aufgebaut und verfügt in der Generaldirektion Ecfin mittlerweile über 200 Leute, die die Hilfsprogramme koordinieren. Wenn das meiste Geld aus Europa kommt, muss auch Europa das Sagen haben", betont Karas.

Die langfristig beste Lösung sei aber, den Rettungsschirm ESM mit der Expertise der Europäischen Kommission zu einem Europäischen Währungsfonds auf dem Boden des EU-Gemeinschaftsrechts auszubauen. "Dies fordere ich seit langem", so der EU-Parlamentarier.

Wichtigster Bestandteil der Umstrukturierung der Troika sei
aber die parlamentarische Kontrolle durch das EU-Parlament. "Selbst wenn die Spar- und Konjunkturmaßnahmen in den Krisenländern mit parlamentarischer Kontrolle vielleicht gar nicht so sehr anders ausgesehen hätten, wäre doch die Einbindung der Bevölkerung und die öffentliche Akzeptanz der Maßnahmen viel größer", so der EU-Parlamentsvizepräsident.

Im Rahmen der parlamentarischen Evaluierung der Arbeit der Troika, die Karas leitet, sind noch Vor-Ort-Gespräche in Irland und Griechenland vorgesehen. Der Evaluierungsbericht soll im März vom Parlament abgestimmt werden.

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