FPÖ-Neubauer: Freiheitliche Bemühungen in der Anti-Atom-Politik beginnen zu fruchten

EU-Kommission zieht eine Reform des EURATOM-Vertrages in Erwägung

Wien (OTS) - "Endlich hat der Wunsch der Menschen nach einer atomfreien Zukunft auch in der Europäischen Union Gehör gefunden. Der lang erhobenen Forderung der FPÖ nach einer Überarbeitung des EURATOM-Vertrages - samt den damit in Verbindung stehenden Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof - haben sich mittlerweile fast alle Parteien angeschlossen, wie auch der Vier-Parteien-Antrag betreffend Weiterentwicklung von EURATOM, der in der Sitzung des Nationalrates vom 5. Juli 2013 angenommen wurde, zeigt.

Interessantes Detail am Rande: Dadurch, dass gerade die Grünen diesem Antrag ihre Zustimmung verweigert hatten, stellten sie wieder einmal eindrucksvoll die von ihnen praktizierte Doppelmoral unter Beweis", stellte heute der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Besonders die Katastrophe von Fukushima, aber auch die negativen Stresstest-Ergebnisse der europäischen Atomkraftwerke haben dazu geführt, dass den Menschen die Gefahren dieser Form der Energiegewinnung heute viel bewusster wurden, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Mittlerweile haben alle neun Landtage sowie mehr als dreihundert Gemeinden in ganz Österreich Resolutionen für einen Ausstieg aus EURATOM verfasst. Alleine die von der FPÖ ausgehende Initiative in Mühlviertler Gemeinden zur Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien wurde in den betreffenden Gemeinden "einstimmig" angenommen.

"Dass die EU-Kommission nun den ursprünglichen Zweck dieses Vertrages, nämlich die Schaffung einer mächtigen Kernindustrie in Europa, den heutigen politischen Gegebenheiten anpassen möchte, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber auch an der Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung, deren Parteienvertreter ja schließlich auch an diesen Resolutionen beteiligt waren, in dieser wichtigen Angelegenheit aktiv wird. Sollte es in der EU-Kommission zu keiner zufriedenstellenden Einigung kommen, darf als letzte Konsequenz der Ausstieg Österreichs aus EURATOM kein Tabuthema sein", so Neubauer abschließend.

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