TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 16. Jänner 2014 von Michael Sprenger "Hoffentlich ein neues Selbstbewusstein"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die sechs Parlamentsparteien haben sich für
eine umfassende Sanierung des Parlaments ausgesprochen.
Jetzt sollten sie ebenso mutig an die Sanierung des Parlamentarismus
herangehen. Endlich!

Nein, ein Ruhmesblatt ist es nicht, dass sich nun alle sechs
Parla█mentsparteien für die Sanierung des baufälligen Hauses am Ring
ausgesprochen haben. Aber überraschend ist es allemal.
Immerhin wurde dieses Thema nun schon seit mehr als fünf Jahren
verschleppt, zerredet und erfolgreich dagegen polemisiert. Wobei sich
einmal mehr die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durch Feigheit
ausgezeichnet haben. Während es beim Parlamentsdach hereinregnet, am
Dachboden überall Kübel aufgestellt werden müssen, die Stromkabel von
den Decken herunterhängen und das Haus vor einer behördlichen
Schließung steht, wollten SPÖ und ÖVP im Vorfeld der
Nationalratswahlen nur nichts von einer Sanierung hören. Was sagt
denn der Boulevard, was sagt denn die FPÖ?
Doch als dann die Bundesregierung im Vorjahr auch noch erklärt hatte,
dass für die Sanierung des Parlaments eh kein Geld vorhanden sei, da
wurden die schlafenden Parlamentarier plötzlich wach. Endlich.
Ausgerechnet der Dritte Nationalratspräsident, der FPÖ-Politiker
Norbert Hofer, stellte in Frage, was seit Jahren zur Realität
geworden ist: "Das Parlament ist kein Appendix der
Regierungsparteien." Und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
(SPÖ) machte klar, dass es immer noch das Parlament sei, das das
Budget zu beschließen habe, und nicht die Regierung. Sollte es also
wirklich so sein, dass das Parlament mit seinem Ja zur Sanierung des
eigenen Hauses ein neues Selbstbewusstsein dokumentiert? Man kann es
nur hoffen.
Mit dem überfälligen Bekenntnis zur Renovierung des Hauses hat man
also von der Symbolik her einen ersten wichtigen Schritt gemacht.
Jetzt muss man aber nicht drauf warten, bis das Haus abgedichtet ist,
um endlich auch das darnieder liegende Innenleben des
Parlamentarismus zu renovieren. Wenn die 183 Parlamentarier ihren Job
ernst nehmen, dann sollten sie darauf pochen, zumindest bei ethischen
Fragen den Klubzwang aufzuheben, dann sollten sie die Kontrolle der
Regierung leben, dann sollten sie selbst die Initiative bei der
anstehenden Enquetekommission übernehmen und vor allem laut
aufschreien, wenn erneut von der Regierung versucht wird, die
Verfassung zu ignorieren.
Wenn nun dem überraschenden Ja zur Sanierung des 130 Jahre alten
Gebäudes eine Reform des Parlamentarismus folgt, dann sollte man
tatsächlich von einem Ruhmesblatt sprechen.

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