TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 16. Jänner 2014 von Michael Sprenger "Hoffentlich ein neues Selbstbewusstein"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die sechs Parlamentsparteien haben sich für eine umfassende Sanierung des Parlaments ausgesprochen.
Jetzt sollten sie ebenso mutig an die Sanierung des Parlamentarismus herangehen. Endlich!

Nein, ein Ruhmesblatt ist es nicht, dass sich nun alle sechs
Parla mentsparteien für die Sanierung des baufälligen Hauses am Ring ausgesprochen haben. Aber überraschend ist es allemal.
Immerhin wurde dieses Thema nun schon seit mehr als fünf Jahren verschleppt, zerredet und erfolgreich dagegen polemisiert. Wobei sich einmal mehr die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durch Feigheit ausgezeichnet haben. Während es beim Parlamentsdach hereinregnet, am Dachboden überall Kübel aufgestellt werden müssen, die Stromkabel von den Decken herunterhängen und das Haus vor einer behördlichen Schließung steht, wollten SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Nationalratswahlen nur nichts von einer Sanierung hören. Was sagt denn der Boulevard, was sagt denn die FPÖ?
Doch als dann die Bundesregierung im Vorjahr auch noch erklärt hatte, dass für die Sanierung des Parlaments eh kein Geld vorhanden sei, da wurden die schlafenden Parlamentarier plötzlich wach. Endlich. Ausgerechnet der Dritte Nationalratspräsident, der FPÖ-Politiker Norbert Hofer, stellte in Frage, was seit Jahren zur Realität geworden ist: "Das Parlament ist kein Appendix der Regierungsparteien." Und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) machte klar, dass es immer noch das Parlament sei, das das Budget zu beschließen habe, und nicht die Regierung. Sollte es also wirklich so sein, dass das Parlament mit seinem Ja zur Sanierung des eigenen Hauses ein neues Selbstbewusstsein dokumentiert? Man kann es nur hoffen.
Mit dem überfälligen Bekenntnis zur Renovierung des Hauses hat man also von der Symbolik her einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Jetzt muss man aber nicht drauf warten, bis das Haus abgedichtet ist, um endlich auch das darnieder liegende Innenleben des Parlamentarismus zu renovieren. Wenn die 183 Parlamentarier ihren Job ernst nehmen, dann sollten sie darauf pochen, zumindest bei ethischen Fragen den Klubzwang aufzuheben, dann sollten sie die Kontrolle der Regierung leben, dann sollten sie selbst die Initiative bei der anstehenden Enquetekommission übernehmen und vor allem laut aufschreien, wenn erneut von der Regierung versucht wird, die Verfassung zu ignorieren.
Wenn nun dem überraschenden Ja zur Sanierung des 130 Jahre alten Gebäudes eine Reform des Parlamentarismus folgt, dann sollte man tatsächlich von einem Ruhmesblatt sprechen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001