Grüne-Lesjak: Seen-U-Ausschuss - War Dobernig Aktenträger oder Verhandler?

Dobernigs Rolle beim Seen-Kauf noch nicht restlos geklärt. U-Ausschuss richtet Amtshilfegesuch ans Bezirksgericht Klagenfurt.

Klagenfurt (OTS) - "In einer weiteren Ausschusssitzung sagten die ehemaligen Klubobleute sowie die ehemalige Büromitarbeiterin des Ex-LH Haider, Mag. Monika Gojer und Vorsitzender des Beirats "Sondervermögen Zukunft Kärnten", Dr. Bödenhöfer, aus", berichtet die Grünen-Klubobfrau und U-Ausschuss-Vorsitzende Dr. Barbara Lesjak. "Interessant war vor allem die Aussage der ehemaligen Büromitarbeiterin, Mag. Monika Gojer, wonach der damalige Büroleiter Mag. Harald Dobernig der Verhandler beim Seen-Ankauf war. Dobernig hingegen hatte angegeben nur koordinierend tätig gewesen zu sein. Schon zuvor hat der U-Ausschuss ein Amtshilfegesuch an das Bezirksgericht Klagenfurt gerichtet und damit rechtliches Neuland in Kärnten betreten. Es soll aber versucht werden, dass Dobernig alle Möglichkeiten erhält um auszusagen." Dobernig hatte letztes Jahr bekannt gegeben, vor dem U-Ausschuss nicht mehr zu erscheinen.

"Die niederösterreichische TS-Landesrätin, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, hat sich zum zweiten Mal entschuldigt, an zwei weiteren vorgeschlagenen Terminen hat sie keine Zeit und auf unsere Anfrage hin leider auch noch keinen neuen Termin vorgeschlagen", berichtet Lesjak und meint weiter: "Der U-Ausschuss erachtet ihre Aussage als wichtig. Notfalls gibt es daher eine extra U-Ausschusssitzung."

Die Grünen-Klubobfrau weist im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Untersuchungsausschuss auf die dringend notwendigen Reformen, die im Rahmen des Demokratiepakets bereits umgesetzt werden, hin:
"Entscheidungen im Landtag - bei so großen Projekten wie dem Seenankauf - dürfen in Zukunft ohne genaue Kenntnis der Regierungsakte nicht mehr gefällt werden. Darauf zielt auch der grüne Vorstoß zum Transparenzgesetz ab."

"Künftig sollen dem Landtag - zumindest bei so großen Projekten - die Regierungsakte vollständig übermittelt werden. In der blau-orangen-Ära galten kritische Fragen der Opposition als Majestätsbeleidigung. Für die Zukunftskoalition ist eine informierte Opposition aber ein weiterer Garant für eine Qualitätssteigerung in der politischen Arbeit", schließt Lesjak.

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