Podgorschek: Regierungsklausur zeigt Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP

Utl.: Nachhaltige Budgetsanierung in weiter Ferne =

Wien (OTS) - "Der rot - schwarze Berg hat gekreist und eine Maus
geboren", kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NR
Abgeordneter Elmar Podgorschek die Ergebnisse der Regierungsklausur
in Waidhofen an der Ybbs. Angesichts des desaströsen Zustandes von
SPÖ und ÖVP sei es zwar verständlich, wenn diese ein nettes
Teambuildingseminar abseits der Realität verbringen wollten.
Maßnahmen zur nachhaltigen Budgetsanierung sollen aber - wie leider
zu erwarten war - nicht gesetzt werden. "Das höchste Budgetdefizit
der Zweiten Republik scheint die rot - schwarze Bundesregierung nicht
weiter zu kümmern", kritisiert Podgorschek. Dabei dürften angesichts
der höchst angespannten Haushaltslage dringend nötige Reformen nicht
weiter aufgeschoben werden:

Der Förderdschungel müsse endlich ausgeholzt und alle Förderungen
genau überprüft werden, auch wenn dies gerade für SPÖ und ÖVP nahe
Fördernehmer sicherlich schmerzlich sein werde.

Sowohl ausgegliederte und staatsnahe Gesellschaften als auch die
unterschiedlichen Selbstverwaltungskörperschaften müssten auf
Einsparpotentiale hin durchleuchtet werden. "Es ist ein
Anachronismus, dass wir uns im Bereich der Kranken-, Pension und
Sozialversicherung eine Vielzahl an eigenen Einrichtungen leisten",
weist Podgorschek auf die Mehrgleisigkeiten im Sozial- und
Gesundheitsbereich hin.

Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse
auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft, kostspielige Überschneidungen
beseitigt werden. Zusätzlich sei die Steuerhoheit der Länder so zu
gestalten, dass diese ihre Ausgaben aus eigenen Einnahmen bestreiten
könnten. Zur besseren Vergleichbarkeit der Finanzsituation bedürfe es
endlich eines einheitlichen Rechnungswesens auf Basis der doppelten
Buchführung. "Zur Budgetsanierung führt kein Weg an einer umfassenden
Struktur- und Verwaltungsreform vorbei", betont Podgorschek.

Auch wenn Einsparungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung
grundsätzlich zu begrüßen seien, so müsse doch genau überprüft
werden, wo zu sparen sei. "Gerade die Bereich der inneren und äußeren
Sicherheit sowie des Bildungswesens als wichtige Kernkompetenzen des
Staates sind aus meiner Sicht besonders schlecht für Einsparungen
geeignet. Es gibt viele andere Bereiche, in denen der Rotstift
angesetzt werden sollte", erklärt Podgorschek abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print