Podgorschek: Regierungsklausur zeigt Reformunwilligkeit von SPÖ und ÖVP

Nachhaltige Budgetsanierung in weiter Ferne

Wien (OTS) - "Der rot - schwarze Berg hat gekreist und eine Maus geboren", kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Ergebnisse der Regierungsklausur in Waidhofen an der Ybbs. Angesichts des desaströsen Zustandes von SPÖ und ÖVP sei es zwar verständlich, wenn diese ein nettes Teambuildingseminar abseits der Realität verbringen wollten. Maßnahmen zur nachhaltigen Budgetsanierung sollen aber - wie leider zu erwarten war - nicht gesetzt werden. "Das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik scheint die rot - schwarze Bundesregierung nicht weiter zu kümmern", kritisiert Podgorschek. Dabei dürften angesichts der höchst angespannten Haushaltslage dringend nötige Reformen nicht weiter aufgeschoben werden:

Der Förderdschungel müsse endlich ausgeholzt und alle Förderungen genau überprüft werden, auch wenn dies gerade für SPÖ und ÖVP nahe Fördernehmer sicherlich schmerzlich sein werde.

Sowohl ausgegliederte und staatsnahe Gesellschaften als auch die unterschiedlichen Selbstverwaltungskörperschaften müssten auf Einsparpotentiale hin durchleuchtet werden. "Es ist ein Anachronismus, dass wir uns im Bereich der Kranken-, Pension und Sozialversicherung eine Vielzahl an eigenen Einrichtungen leisten", weist Podgorschek auf die Mehrgleisigkeiten im Sozial- und Gesundheitsbereich hin.

Die Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft, kostspielige Überschneidungen beseitigt werden. Zusätzlich sei die Steuerhoheit der Länder so zu gestalten, dass diese ihre Ausgaben aus eigenen Einnahmen bestreiten könnten. Zur besseren Vergleichbarkeit der Finanzsituation bedürfe es endlich eines einheitlichen Rechnungswesens auf Basis der doppelten Buchführung. "Zur Budgetsanierung führt kein Weg an einer umfassenden Struktur- und Verwaltungsreform vorbei", betont Podgorschek.

Auch wenn Einsparungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen seien, so müsse doch genau überprüft werden, wo zu sparen sei. "Gerade die Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sowie des Bildungswesens als wichtige Kernkompetenzen des Staates sind aus meiner Sicht besonders schlecht für Einsparungen geeignet. Es gibt viele andere Bereiche, in denen der Rotstift angesetzt werden sollte", erklärt Podgorschek abschließend.

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