Glawischnig: Auf Regierungsklausur wurden drängende Zukunftsfragen ausgeklammert

Faymann macht seinem Vize Spindelegger bei dessen Retrokurs die Mauer

Wien (OTS) - "Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert. Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde eben so wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit", resümiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur.

Dabei begann in den letzten Tagen in Teilen der ÖVP der Beton in der Schulpolitik und auch der Beton in der Steuerpolitik zu bröckeln und Vernunft einzukehren. "Statt diese Bewegung innerhalb der ÖVP aufzugreifen, machte Bundeskanzler Faymann seinem Vizekanzler innerparteilich die Mauer bei dessen Retrokurs und verrät damit alle sozialdemokratischen Positionierungen in der Bildungs- und Steuerpolitik", kritisiert Glawischnig.

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