GdG-KMSfB Kattnig: Konzessionen - keine Privatisierung von Wasser

EU-Parlament folgt dem Signal der Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS/ÖGB) - Das EU-Parlament stimmte heute, Mittwoch, über die heftig umstrittene Richtlinie zu Bau- und Dienstleistungskonzessionen ab. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Plattform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht" genutzt. Auf Initiative der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist es gelungen, den Bereich Wasser aus der Konzessions-Richtlinie auszunehmen und eine Umgehung von sozialen Standards und Umweltkriterien bei der Vergabe von Konzessionen zu verhindern.++++

"Ein besonderer Dank gilt den weit mehr als 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern die unsere Bürgerinitiative mitgetragen haben. Aber auch konstruktive Kräfte im EU-Parlament - wie etwa SPÖ-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der unsere Initiative von der ersten Stunde an vehement unterstützte - haben dieses Ergebnis möglich gemacht. Das Europaparlament hat einmal mehr bewiesen, dass es durchaus im Stande ist die Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger zu vertreten", stellte Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) und nationaler Koordinator der Bürgerinitiative zufrieden fest.

Die EBI hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt, als sie gegen Pläne der EU-Kommission zu umfassenden Ausschreibeverpflichtungen bei der Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen der kommunalen Grundversorgung mobilisierte. Durch die Einengung der Handlungsspielräume der Kommunen wäre eine Privatisierung durch die Hintertür möglich geworden. Unter dem Eindruck des massiven Widerstandes hatte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bereits letzten Sommer den Richtungsschwenk der Kommission in Brüssel bekannt gegeben.

"Die Ausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie, die Respektierung des Prinzips der Selbstverwaltung von nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie die Gewährleistung der interkommunalen Zusammenarbeit und die Ausnahmen für Stadtwerke und Mehrspartenunternehmen entschärfen die Richtlinie entsprechend unseren Forderungen. Eine Umgehung von sozialen Standards und Umweltkriterien bei der Vergabe von Konzessionen ist nicht mehr möglich", schloss Kattnig.

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