Industrie zu Regierungsklausur: Ergebnisse durchwachsen

IV-Präsident Kapsch: "Infrastrukturoffensive" und einzelne Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen zu begrüßen - Neue und höhere Steuern kosten Arbeitsplätze

Wien (OTS/PdI) - Als "durchwachsen" bewertet der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Georg Kapsch die Ergebnisse der Regierungsklausur heute, Mittwoch. "Zwar wurden einige Akzente zur Stärkung der Unternehmen, des Standorts und des Exports gesetzt. Es sind jedoch weiterhin keine Strukturreformen erkennbar. Was derzeit angesichts der enormen Herausforderungen für den Industrie- und Arbeitsstandort mit dem Regierungsprogramm vorliegt, ist insgesamt jedenfalls zu wenig, um die dringend benötigten Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen." Insbesondere im Bereich der Senkung der Arbeitszusatzkosten sowie der Modernisierung der Arbeitswelt müssten "insgesamt wesentlich stärkere Akzente gesetzt" werden - "dies gilt auch für Investitionen in die Zukunft - insbesondere Bildung, Forschung und Entwicklung. Wie auch bei Verwaltung, Gesundheit und Pensionen wird im internationalen Vergleich strukturell viel zu wenig ambitioniert gearbeitet", so Kapsch.

Wirkung der Maßnahmen laufend überprüfen

Grundsätzlich positiv sei die "Infrastrukturoffensive" mit über zehn Milliarden Euro für den Ausbau des Schienennetzes sowie fünf Milliarden für die Straße einzelne Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen in Österreich. "Es gilt nunmehr, die insgesamt 200 Millionen Euro für 2014 und 2015 sinnvoll einzusetzen und die Wirkung laufend zu überprüfen. Verstärkt Headquarters nach Österreich bringen, die hochqualitative Arbeitsplätze schaffen und sichern, sind jedenfalls ein wertvoller Beitrag zu einem attraktiven Standort Österreich - wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen in Österreich sichergestellt werden", so Kapsch. Darüber hinaus seien einzelne Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung wie die verstärkte Begleitung exportorientierter Unternehmen am Weg in neue Märkte und für weitere Internationalisierung zu begrüßen. "Es ist erfreulich, dass die Bedeutung des Exports und das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa im Europa-Wahljahr 2014 außer Streit gestellt wurde", sagte Kapsch. Auch die 350 Millionen Euro für Kinderbetreuung und 400 Millionen für schulische Tagesbetreuung seien langfristig sinnvoll, "wenn diese Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Auch hier müssen den Worten entsprechende und nachdrückliche Taten folgen. Dies gilt natürlich auch für die 500 Millionen Euro Einsparung - nur 0,3 Prozent der gesamten jährlichen Staatsaugaben - bei Ermessensausgaben der Ressorts", erklärte der IV-Präsident.

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