NEOS: Finanzierung des Parlamentsumbaus durch Reduzierung der Parteienförderung

Klubobmann Matthias Strolz fordert von allen Parteien einen Beitrag für die Sanierung des Parlaments

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Entscheidung in der Präsidiale über die Parlamentssanierung hat Klubobmann Matthias Strolz die Klubobleute eingeladen, ihre Parteien auf Bundes- und Landesebene zu einem geringfügigen Verzicht auf die überbordende Parteienförderung zu bewegen. Mit diesen Maßnahmen können in rund 27 Jahren die für die nachhaltige Sanierung des Parlamentsgebäudes erforderlichen 350 Mio. Euro aufgebracht werden.

"Das Parlament ist ein Symbol der Demokratie. Das ist auch der Ort, wo Politik gemacht wird. Aber da kracht es ordentlich im Gebälk - wir haben ein undichtes Dach, da bröckelt's allen Ecken und Kanten. Ein jeder Häuslbauer weiß, jetzt wird's Zeit, das zu richten, sonst wird's immer teurer. Wir NEOS sagen aber auch ganz klar, dass alle Parteien, die hier arbeiten, auch ihren Beitrag für die Sanierung des Hauses leisten sollen. Deshalb schlagen wir vor, die Bundes- und Landesparteienförderung zu kürzen. Über eine Laufzeit von 27 Jahren -das entspricht ungefähr einer normalen Kreditlaufzeit beim Hausbau - können damit die rd. 350 Millionen Euro für die Parlamentssanierung aufgebracht werden", fordert Klubobmann Strolz.

Die NEOS haben einen Initiativantrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereitet, mit dem das Parteiengesetz und das Parteien-Förderungsgesetz geändert werden sollen. Der Vorschlag beinhaltet eine zeitlich beschränkte Reduktion der Bundesparteienförderung und eine Herabsetzung der Parteienförderung in den Ländern. Darüber hinaus sollen die Valorisierungs-Klauseln angesichts des ohnehin hohen Förderniveaus umgehend außer Kraft gesetzt werden.

"In der Parteienförderung sind wir Europameister. Wir haben die fettesten Parteiapparate. Aber demokratiepolitisch sind wir ein Entwicklungsland, das gilt vor allem für das Haus, wo wir alle miteinander reden, diskutieren und auch streiten. Das Parlament ist eine Visitenkarte , wie wir Demokratie in unserem Land leben und auch wertschätzen. Ich fordere alle Parteivorsitzende auf, diese Sache ernst zu nehmen, bei den eigenen Apparaten abzuspecken und in unser gemeinsames Haus anständig zu investieren", schließt Strolz.

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