AK Kaske: Kündigungsentschädigungen nicht angreifen!

Steuerliche Begünstigungen müssen aufrecht bleiben

Wien (OTS) - "Wer mit dem Arbeitgeber um sein Geld streiten und gleichzeitig eine neue Arbeit suchen muss, ist wirtschaftlich unter Druck. Eine zusätzliche finanzielle Belastung kommt nicht in Frage", sagt AK Präsident Rudi Kaske bezüglich der geplanten Änderung des Einkommensteuergesetzes. Demnach sollen steuerliche Begünstigungen für Vergleiche, Kündigungsentschädigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume fallen. "Das hat mit der Vermeidung von Golden Handshakes nichts zu tun", so Kaske.

Ein Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht ist mühevoll, psychisch belastend und in der Regel von längerer Dauer. Bis dato waren derart erstrittene Zahlungen bis zu einem Betrag von 7.500 Euro mit einem fixen Steuersatz von sechs Prozent zu versteuern. Laut dem aktuellen Gesetzesentwurf sollen künftig derartige Zahlungen dem Steuertarif voll unterstellt werden.

Dazu ein Beispiel: Ein Angestellter (monatliches Bruttogehalt 2.500 Euro) erstreitet eine Vergleichszahlung von drei Monatsgehältern. Nach der bisherigen Rechtslage würde der Anspruch (nach Abzug von SV-Beiträgen und begünstigter Lohnsteuer) 5.776,07 Euro betragen. Nach der neuen Rechtslage würde sich der Anspruch nur noch auf 3.922,87 Euro belaufen - also um 1.853,20 Euro weniger. Da der Arbeitnehmer für diese drei Monate auch Arbeitslosengeld bezogen hat, muss er von den erstrittenen Ansprüchen aber zirka 3.000 Euro an das AMS zurückzahlen. Im Fall der neuen Rechtslage würden ihm also lediglich rund 900 Euro bleiben.

"Die Folgen würden sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr vor Gericht gehen und ihre Ansprüche einklagen. Somit würden sich nur Vorteile für ausgerechnet jene Arbeitgeber ergeben, die ihren Mitarbeitern Ansprüche vorenthalten", kritisiert Kaske, der auch fiskalische Gründe für die geplante Änderung nicht finden kann. Denn wenn die Beschäftigten ihre Ansprüche überhaupt nicht mehr geltend machen, würde in diesen Fällen gar keine Lohnsteuer mehr fließen. "Deshalb protestieren wir aufs Schärfste gegen diese Schlechterstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und fordern umgehend die Beibehaltung der geltenden Regelung", betont Kaske.

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