FPÖ-Obermayr: Aussetzung des Safe-Harbor Abkommens muss die erste einer Reihe notwendiger Maßnahmen sein

US-Unternehmen halten sich nicht an vereinbarte Datenschutz Vorgaben

Wien (OTS) - Der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr zur heute anstehenden Debatte zum Safe Harbor Abkommen: "Selbst die Kommission hat bereits eingeräumt, dass die im Rahmen des Safe Harbor-Abkommens vereinbarten Datenschutzstandards von US-Unternehmen nicht eingehalten werden." Dies ginge zu Lasten der europäischen Bürger und Unternehmen.

Es müsse deshalb zunächst eine Aussetzung des Abkommens verfügt werden, der weitere Schritte folgen müssten. So sei es unabdingbar, endlich eine strenge Datenschutzgrundverordnung mit abschreckenden Sanktionen auf den Weg zu bringen und unsere Standards bei den aktuell laufenden Gesprächen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) zu verteidigen. Zudem seien die Gestaltungsmöglichkeiten des EU-Parlaments dahingehend aufzuwerten, dass nicht mehr die Kommission alleine über die Gültigkeit von Ausnahmen zum EU-Datenschutz befinden dürfe.

"Wenn die Kommission selbst Datenschutz-Mängel bezüglich Safe Harbor zugesteht, fodere ich sie auf konsequenterweise das Abkommen im Sinne der Bürger auszusetzen bzw. neuzuverhandeln", so Obermayr, der schließt: "Eine Weitergabe europäischer Daten an die USA darf nicht durch ein Abkommen legitimiert werden, auf das US-Unternehmen in der Praxis offensichtlich pfeifen"

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