FP-Mahdalik: Rot-grüne Mahü-"Umfrage" wird zum Betrugsfall

Rot-Grün außer dubios nur mehr dubios

Wien (OTS) - Nachdem die im Gemeinderat von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossene "Befragung" über die Zukunft der Mariahilfer Straße nach heftiger Kritik von Verfassungsrechtler Prof. Mayer und der FPÖ sehr rasch zur "Umfrage" ohne jeglicher Verankerung in der Stadtverfassung und bar jeder rechtlichen Verbindlichkeit mutiert ist, um mit 7.000 EU-Bürgern das Ergebnis gründlich zu frisieren, können und müssen selbstverständlich auch die Geschäftsleute der Einkaufsmeile und umliegenden Bereiche in die "Umfrage" miteinbezogen werden. "Wenn SPÖ und Grüne dies verweigern sollten, wäre die insgesamt 3 Mio. Euro teure Aktion ein lupenreiner Betrug", hält FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik fest. (Schluss)otni

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