VP-Stiftner ad Mariahilfer Straße: Klares Nein der ÖVP Wien zur Steuergeldverschwendung

Wien (OTS) - "Trotz massiver Proteste hat die rot-grüne Stadtregierung heute ein zusätzliches Öffentlichkeitsarbeits-Budget für die Befragung zur Mariahilfer Straße beschlossen. In Summe werden nun rund 3 Mio. Euro an Steuergeld ver(sch)wendet, um das grüne Prestigeprojekt doch noch zu retten", kritisiert der Verkehrssprecher der ÖVP Wien LAbg. Roman Stiftner den Beschluss im heutigen Ausschuss.

Roman Stiftner: "Die ÖVP regierten Bezirke Hietzing und Währing haben gezeigt, dass man auch mit deutlich geringerem Mitteleinsatz substanzielle Befragungen durchführen kann. Warum hat man in der SPÖ nicht auf Bezirksvorsteherin Kaufmann gehört, die ebenfalls die hohen Kosten kritisiert hat? Aber Sparsamkeit ist offenbar kein Wert für die rot-grüne Stadtregierung."

"Dafür begibt man sich außerhalb des Rahmens der Wiener Stadtverfassung, um EU-Bürger mitstimmen zu lassen, während die massiv betroffenen Unternehmer von Rot-Grün nicht befragt werden. Nicht nur Gewerbetreibende fragen sich, wer für den Schaden aufkommen wird, den die 8-monatige Testphase auf der Mariahilfer Straße angerichtet hat", so Stiftner abschließend.

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