Pirker will Speicherverbot von EU-Personendaten bei Google, Microsoft und Facebook

ÖVP im EU-Parlament: "Safe-Harbour"-Vereinbarung zwischen EU und USA muss aufgekündigt werden

Straßburg, 15. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament fordert ein sofortiges Aufkündigen der sogenannten "Safe-Harbour"-Vereinbarung zwischen der EU und den
USA, die es in der EU tätigen US-Firmen erlaubt, personenbezogene Daten wie Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA zu übertragen. "Es ist bekannt, dass sich alle großen US-Firmen verpflichten mussten, der NSA Zugang zu ihren Daten zu geben. Deswegen ist die "Safe-Harbour"-Vereinbarung komplett ausgehöhlt und muss aufgekündigt werden. Ich will ein Speicherverbot von EU-Personendaten auf US-Servern von Facebook, Google, Microsoft und Co, solange europäische Daten dort nicht sicher sind", so der Europapolitiker in der heutigen Debatte im EU-Parlament. ****

Bisher verbietet die derzeit geltende EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 eigentlich grundsätzlich, personenbezogene Daten aus EU-Mitgliedstaaten in Länder zu übertragen, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Mit Ländern wie der Schweiz oder den USA gibt es aber die "Safe Harbour" genannten Sondervereinbarungen, in der sich die Unternehmen dazu
verpflichten, bestimmte hohe EU-Datenschutzstandards anzuerkennen. "Die US-Internet-Konzerne machen ein prächtiges Geschäft in Europa und halten sich aber nicht an die Regeln. Dem muss jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Ziel der Aufkündigung der Safe-Harbour-Vereinbarung ist, dass die betroffenen amerikanischen Unternehmen Druck auf die eigene Regierung ausüben. Diese soll gezwungen werden, die Datenschutzbestimmungen so zu verändern, dass ein Datenaustausch mit Europa wieder erfolgen kann", so Pirker.

"Die Datenübertragung in die USA findet in großem Maße auch aus Österreich statt. Mittlerweile hat die EU-Kommission selber befunden, dass die Kontrolle der Einhaltung und Durchsetzung der Safe-Harbour-Prinzipien nicht ausreichend funktioniert", betont der ÖVP-Europaabgeordnete. Mehr als 3000 amerikanische Unternehmen sind der Vereinbarung beigetreten, darunter IBM, Microsoft, General Motors, Amazon, Google, Hewlett-Packard und Facebook.

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