FPÖ: Kickl: Doppeltes Spiel der Gewerkschaft - Nächste Krisensitzung bei SPÖ?

ÖGB hat eigenartiges Verhältnis zum Koalitionsabkommen

Wien (OTS) - "Kaum hat die ÖVP ihre nächtliche Krisensitzung beendet, droht schon die nächste Krise in der SPÖ, da nun der ÖGB den Aufstand probt", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Forderungen von Gewerkschafts-Boss Foglar, der sich entgegen des Koalitionsabkommens für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer ausgesprochen habe. Dabei störe es den ÖGB wenig, dass er selbst dem Regierungsabkommen von SPÖ und ÖVP zugestimmt habe.

Auf der anderen Seite poche der ÖGB bei der geplanten Abschaffung der sogenannten "Golden Handshakes" auf das Koalitionsabkommen, was doch ein eigenartiges Verhältnis der ÖGB-Granden zur Bundesregierung offenbare, zeigte Kickl die wenig durchdachten Forderungen Foglars auf. "Entweder ist das der Aufstand der SPÖ-Gewerkschaft gegen die eigene Parteispitze, die bei der laufenden Klausur auf Kuschelkurs mit der ÖVP geht, oder es ist ein billiger Wahlschmäh, um die Genossen der Arbeiterkammer bei ihrem Mitgliedertäuschungsprogramm zu unterstützen", so Kickl.

Interessant werde die Forderung des ÖGB für Vermögens- und Erbschaftssteuer dann, wenn ihre hochrangigen Mitglieder des SPÖ-Nationalratsklubs, wie etwa ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser, im Parlament darüber abzustimmen hätten, so Kickl, der schon gespannt ist, ob die SPÖ-Abgeordneten den ÖGB oder ihren Kanzler verraten werden. "Die FPÖ wird diesen Eiertanz der SPÖ-Parlaments-Gewerkschafter jedenfalls genau beobachten und unter Garantie eine namentliche Abstimmung zu diesen beiden Steuerforderungen verlangen", kündigte Kickl an. Er, Kickl, erwarte, dass die ÖGBler des SPÖ-Klubs diese Abstimmung "fischern" werden, sprich den Saal verlassen und sich drücken werden.

"Bevor der ÖGB in der Person seines Vorsitzenden höhere Steuern fordert und den Mittelstand mit Erbschafts- und Schenkungssteuern belasten will, soll er lieber seine eigenen Steuerschulden in Millionenhöhe bezahlen", erinnerte Kickl an die noch immer nicht geklärten Außenstände des ÖGB gegenüber dem Finanzministerium. Auf der einen Seite höhere Steuern fordern und auf der anderen Seite selbst Stiftungen unterhalten, die ausschließlich dem Zweck der Verschleierung von Finanzaktivitäten dienen würden, sei bezeichnend für die Doppelmoral und das Doppelspiel der angeblichen Arbeitnehmervertreter, so Kickl, der den ÖGB aufforderte, endlich seine Außenstände zu begleichen.

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