Weidenholzer zu Konzessionen: "Verhandlungsergebnis trägt sozialdemokratische Handschrift"

SPÖ-Europaabgeordneter: Ausnahme des Wassers großer Erfolg

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, stimmt das Europäische Parlament über die breit diskutierte Konzessionsvergabe ab. "Im Vorfeld der Verhandlungen haben die Sozialdemokraten erreichen können, den Bereich Wasser aus der Richtlinie auszunehmen. Darüber hinaus konnte erzielt werden, dass Anforderungen an Arbeitsbedingungen und Umweltkriterien bei der Erbringung von öffentlichen Aufträgen allgemein bindend sind und auch für Unterauftragnehmer gelten", sagt SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine Umgehung von sozialen Standards und Umweltkriterien ist somit nicht mehr möglich. Gleichzeitig ist es ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Weidenholzer: "Dadurch wird sichergestellt, dass die öffentliche Auftragsvergabe strategisch für die Förderung sozial verantwortlicher Unternehmen genutzt wird." Die europäische BürgerInneninitiative "Right2Water" hat mit der Forderung "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" insgesamt 1.884.790 Unterschriften gesammelt und ist damit die erste erfolgreiche EU-BürgerInnen-Initiative. ****

Die Richtlinie kennt das Prinzip der Selbstverwaltung von nationalen, regionalen und lokalen Behörden an. Zudem wurde das Prinzip der Gestaltungsfreiheit von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse festgeschrieben. "Mit diesen Grundsätzen wird sichergestellt, dass die Verwaltungsbehörden selbst entscheiden können, wie sie Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren", ist Weidenholzer erfreut. Die komplizierten Ausnahmebestimmungen für Vergaben an öffentliche Unternehmen im Kommissionsvorschlag konnten soweit als möglich vereinfacht werden, damit öffentliche Kooperationen nicht unnötig erschwert werden. (Schluss) bj/mp

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