Kaske: Schluss mit der Unsicherheit - Her mit klaren Regeln für Erhaltungspflichten des Vermieters!

Wien (OTS) - Wirrwarr herrscht im Mietrecht, wenn es um die Frage der Erhaltung einer Therme geht. Ein neues OGH-Urteil verschärft das Chaos: Wenn MieterInnen auf eigene Kosten die Therme reparieren lassen, ist die Mietzinsminderung weg. VermieterInnen dürfen wieder die volle Miete kassieren. Das heißt: MieterInnen müssen Anschaffungs- und Montagekosten aus eigener Tasche berappen und dazu noch Miete für die Therme zahlen. "Ein doppeltes Übel. Was ist die Alternative?", fragt AK Präsident Rudi Kaske. "In einer kalten Wohnung ohne Warmwasser leben, dafür weniger Miete zahlen? Wer will das?" MieterInnen brauchen Sicherheit. "Es ist höchst an der Zeit, das Mietrechtsgesetz zu reparieren", fordert Kaske vom Justizminister. "Es muss klare gesetzliche Regeln geben, dass die Erhaltungspflicht VermieterInnen trifft."

In der Frage der Erhaltung einer Gastherme, etwa wenn sie ohne Schuld des Mieters oder der Mieterin ("Altersschwäche") kaputt geht, herrscht im Mietrecht seit Jahren Verwirrung. 2009 hat es OGH-Urteile zu Gunsten der VermieterInnen gegeben: Sie seien im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (aber auch bei Geonossenschaftswohnungen) nicht verpflichtet, eine kaputt gewordene Heiztherme oder einen defekten Warmwasserboiler zu reparieren oder zu ersetzen, obwohl sie dafür Miete kassieren. Denn: VermieterInnen müssen Mietzinsobergrenzen gegen sich gelten lassen. "Das ist mehr als unfair", sagt Kaske. "Die Mieter und Mieterinnen zahlen ohnehin hohe Mieten, weil die Vermieter verlangen, was der Markt hergibt, oft auch, weil ihnen das vom OGH sogar ausdrücklich erlaubt wurde. Gleichzeitig werden die Vermieter von erheblichen Erhaltungspflichten befreit. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?", fragt Kaske. Jedenfalls hat der OGH - mit dem Argument, VermieterInnen seien nicht erhaltungspflichtig - in mehreren von AK und VKI geführten Musterprozessen 2009 Mieter-Klagen abgewiesen, die die Reparatur-oder Erneuerungskosten für schadhaft gewordene Thermen ersetzt bekommen wollten. Die MieterInnen bleiben auf den Reparaturkosten sitzen: Als Ausgleich, so die Gerichte in den damaligen Urteilen, könnten die MieterInnen aber eine Mietzinsminderung verlangen.

Weit gefehlt: Ein aktuelles OGH-Urteil sorgt nun für weiteren Zynismus: Wenn MieterInnen auf eigene Kosten die von VermieterInnen versprochene Beheizbarkeit und/oder Warmwasserversorgung der Wohnung herstellen, steht ihnen die Mietzinsminderung nicht mehr zu. "Zeigen Sie mir eine Familie, die gerade jetzt im Winter mehr als ein paar Tage in einer unbeheizten Wohnung und ohne Warmwasserversorgung lebt, selbst wenn die Mietzinsminderung 70 bis 90 Prozent betragen würde", sagt Kaske. "Das ist völlig unrealistisch. Bei der Entscheidung zwischen Frieren oder Zahlen werden sich Mieterinnen und Mieter wohl oder übel dafür entscheiden, eine neue Therme auf eigene Kosten anzuschaffen." Dann aber - so der OGH - dürfen die VermieterInnen wieder die volle Miete verlangen. Die Mieterinnen und Mieter müssen also Miete für die Heiztherme an den Vermieter/die Vermieterin zahlen, obwohl sie schon die Anschaffungs- und Montagekosten gezahlt haben. "Das ist absurd und eine extrem ungerechte Gesetzesauslegung, die mehr als eine Million Mieterinnen und Mieter benachteiligt", schlussfolgert der AK Präsident. Da hilft es wenig, wenn das Gericht in seinem Urteil gleich selbst bestätigt: Den Kritikern der Rechtsprechung ist zuzugestehen, dass die Rechtslage unbefriedigend erscheint.

Je grober der Mangel, zum Beispiel auch bei einer nicht funktionierenden Stromversorgung in der Wohnung, desto eher werden VermieterInnen damit rechnen können, dass MieterInnen die Brauchbarkeit auf eigene Kosten wieder herstellt und dann wieder brav Miete zahlen muss. Und meist gilt auch: Je grober der Mangel, desto teurer die Reparatur, die den MieterInnen nicht ersetzt werden.

"Es braucht rasch klare gesetzliche Regeln im Mietrechtsgesetz, dass die Erhaltungspflicht für den Mietgegenstand und all seine Einrichtungen und Ausstattungen die Vermieterinnen und Vermieter trifft. Dafür muss Justizminister Wolfgang Brandstetter sorgen", verlangt Kaske. "Schließlich erhalten die Vermieterinnen und Vermieter dafür ja auch den Mietzins."

Das Verlangen nach einer Gesetzesänderung wird überdies auch von den Höchstrichtern in dem aktuellen Urteil bekräftigt:
"Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung."

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