Korun zu Vordernberg: Zahlreiche Fragen zum Betrieb des Schubhaftzentrums bleiben offen

Grüne üben erneut Kritik an Schubhaft-Privatisierung und unklaren Regelungen

Wien (OTS) - "Die Verträge mit der privaten Securityfirma G4S sind noch immer nicht restlos offengelegt und mehrere Fragen weiter ungeklärt", erinnert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, anlässlich der heutigen offiziellen Eröffnung des Schubhaftzentrums Vordernberg. "Bei den noch immer geheim gehaltenen Vertragsteilen handelt es sich um zentrale Bestimmungen, die die Abgrenzung der Aufgaben zwischen G4S und Polizei gerade im Überwachungsbereich regeln. Sowohl die Innenministerin als auch der Bürgermeister von Vordernberg stellen sich auch nach meinem offenen Brief bezüglich Veröffentlichung dieser Vertragsteile tot (Details siehe hier
http://www.gruene.at/themen/menschen-grundrechte/schubhaftzentrum-off
ener-brief-an-den-buergermeister). Die Desinformationspolitik von offizieller Seite lässt für die Zukunft des Betriebs dieses halbprivatisierten Schubhaftzentrums leider nichts Gutes erwarten", gibt Korun zu bedenken.

"Dass mehreren Forderungen des Menschenrechtsbeirats nach einer besseren Unterbringung in der Schubhaft Gehör geschenkt wurde, ist zu begrüßen, aber zahlreiche Fragen sind selbst mit der Eröffnung des Schubhaftzentrums noch ungeklärt: Wie genau können sich Schubhäftlinge tatsächlich gegen etwaige Übergriffe von privaten Sicherheitsleuten wehren? Denn gegen Private steht nicht derselbe Rechtsschutz zu wie gegen Behörden. Wie viele PolizistInnen werden täglich physisch vor Ort sein, um G4S zu beaufsichtigen? Denn die angekündigte Gesamtzahl von PolizistInnen wird ja nicht 24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche vor Ort sein. Wie wird sichergestellt, dass Schubhäftlinge ihre Beschwerden direkt bei den PolizistInnen deponieren können, und diese nicht wieder bei der Anlaufstelle des G4S landen? Dazu werde ich weitere parlamentarische Anfragen einbringen. Denn im sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs darf der Staat nicht einfach privatisieren und durch lückenhafte Verträge die Verantwortung gewinnorientierten Firmen überlassen", meint Korun

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