Karas/Pirker: Personenfreizügigkeit in EU darf nicht angetastet werden

ÖVP gegen Panikmache auf Kosten der Reisefreiheit - Binnenmarkt ist für Bürger da

Straßburg, 15. Jänner 2014 (ÖVP-PD) Im Streit um angeblichen "Sozialtourismus" von rumänischen, bulgarischen und polnischen EU-Bürgern in andere Mitgliedsländer, wollen der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, und der Sicherheitssprecher der ÖVP, Hubert Pirker, keine Einschränkung des EU-Rechts auf Personenfreizügigkeit hinnehmen: "Der EU-Binnenmarkt ist nicht nur für die Unternehmen da, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Reisefreiheit und Personenfreizügigkeit sind Grundprinzipien der EU, die nicht angetastet werden dürfen", so die beiden Europaabgeordneten heute anlässlich der Debatte im EU-Parlament. ****

"Die EU verpflichtet kein Land, EU-Bürgern Zugang zu Sozialleistungen zu geben, die vorher nicht in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Wenn manche Länder großzügigere Regelungen haben, ist das keine Vorgabe der EU", stellt Karas klar. "Die FPÖ betreibt Panikmache auf Kosten der Reisefreiheit. Es sind nationale Gesetze, die eventuell zu 'Sozialtourismus' führen können. Österreich ist ein Positivbeispiel, wie man solche Probleme vermeiden kann. Die EU darf nicht also Sündenbock missbraucht werden", betont Pirker.

"Natürlich muss Missbrauch bekämpft werden, wo es ihn gibt. Die Mitgliedstaaten können das jederzeit", so Karas und Pirker abschließend.

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