FPÖ: Kickl: Kein Export von Familienleistungen ins Ausland

Karmasin hat offenbar diesbezügliche Forderungen ihrer Parteikollegen vergessen

Wien (OTS) - "Neo-Ministerin Karmasin hat wohl im Eifer des Gefechtes entweder nicht bedacht oder einfach schlichtweg unterschlagen, dass es bei der von ihr forcierten Erhöhung der Familienbeihilfe zu einem sofortigen Export enormer Summen aus diesem Bereich ins Ausland kommen würde", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl zu der von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin geplanten Valorisierung der Familienbeihilfe im Rahmen der rot-schwarzen Regierungsklausur in Niederösterreich.

"Es geht um rund 41.000 Kinder und ein geschätztes Volumen von 50 Millionen Euro, das durch die weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU-Oststaaten bald zweistellige Beträge erreichen wird", so Kickl weiter, der einen umgehenden Stopp der inländerdiskriminierenden Exporte von Familienleistungen ins EU-Ausland sowie zumindest aber eine sofortige Wertanpassung der exportierten Familienleistungen forderte. Bei der Familienbeihilfe würden die Österreicher dadurch benachteiligt, dass die an sie ausbezahlte Familienbeihilfe gemessen an der Kaufkraft viel weniger wert sei als derselbe Betrag, wenn er für nicht in Österreich lebende Kinder von in Österreich beschäftigten oder arbeitslosen EU-Bürgern ausbezahlt würde. "Auch Karmasin müsste einleuchten, dass 100 Euro etwa in Ungarn, Polen oder Rumänien an realer Kaufkraft gemessen weit mehr wert sind als bei uns!", betonte der freiheitliche Sozialsprecher.

"Ich erinnere diesbezüglich die ÖVP dabei an ihre eigenen Vorstöße wie etwa dem von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Jahr 2010. Damals hat Lopatka gefordert, dass für Kinder, die im Ausland leben, ihre in Österreich arbeitenden Eltern künftig weniger Geld bekommen sollen sowie die Bemessung der Zahlungen, die von Österreich erfolgen, an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, gebunden werden. Offenbar ist die ÖVP aber zuweilen zu sehr mit sich selbst zu beschäftigt, um alle ihre früheren Positionen noch ausreichend zu analysieren", so Kickl abschließend.

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