Industrie zu Regierungsklausur: Wachstum und Beschäftigung mit den richtigen standortpolitischen Maßnahmen fördern

IV-GS Neumayer: Potenziale zur Senkung der Arbeitszusatzkosten ausschöpfen - Leitbetriebe-Strategie umsetzen - Klares Nein zu ständigen Steuer- und Belastungswünschen von ÖGB und AK

Wien (OTS/PdI) - "Ziel der Regierungsklausur muss angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen sein, positive Ansätze im Regierungsprogramm rasch umzusetzen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, Dienstag, im Vorfeld der Regierungsklausur. Als "ein kleines Signal für eine Entlastung" sollte daher die Senkung der Arbeitszusatzkosten bei Unfallversicherung und Insolvenz-Entgeltfonds angegangen werden. "Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Weitere Potenziale zur Senkung der Arbeitszusatzkosten unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Kostenwahrheit müssen gehoben werden. Entlastungen im Bereich der Arbeitszusatzkosten sowie der Einkommen sind unabdingbar, auch und vor allem im Hinblick auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Statt der ständigen Ausweitung von ohnehin vergleichsweise hohen Sozialleistungen müssen Wachstum und Beschäftigung und damit Menschen und Unternehmen durch eine Senkung der Abgaben unterstützt werden. Darüber hinaus ist eine Modernisierung der Arbeitszeit unerlässlich. Hier werden wir - wie bei der dringend erforderlichen Staats- und Pensionsreform -sicherlich nicht locker lassen", so Neumayer weiter.

"Kontraproduktiv und schädlich für Arbeitsplätze sind hingegen die ständigen Steuerwünsche von ÖGB und Arbeiterkammer. Die Tinte unter dem Regierungsprogramm ist noch nicht trocken und schon soll es nach den Wünschen der Arbeitnehmervertreter wieder aufgeschnürt werden. Hier gibt es von uns ein klares Nein. Eine weitere Besteuerung von Betriebsvermögen bzw. Unternehmensbeteiligungen wäre fatal. Dies gefährdet Unternehmen, indem es die betriebliche Substanz reduziert, und hätte einen langfristigen Verlust von Arbeitsplätzen durch Verlagerungen zur Folge. Ebenso würde die Einführung von Vermögensteuern eine Kapitalflucht ins Ausland bewirken und somit dringend benötigte Zukunftsinvestitionen in Österreich verhindern", betonte der IV-Generalsekretär. Entsprechend wachstumshemmend - und damit im Widerspruch zum Ziel Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren - erweisen sich aus Sicht der Industrie die Änderungen bei der Gruppenbesteuerung, die Erhöhung der Bankenabgabe, die steuerliche Schlechterstellung von Besserverdienern sowie das Bonus-Malus-System bei der Beschäftigung Älterer. "Gerade letzteres ist als rein arbeitsmarktpolitische Maßnahme völlig ungeeignet, um nachhaltige Veränderungen im Pensionssystem zu bewirken. Echte Maßnahmen zur Hebung des faktischen Pensionsantrittsalters fehlen völlig", bedauerte Neumayer. Zudem wäre die angedachte teilweise Rücknahme der GmbH-Reform ein klar negatives Signal für den Unternehmensstandort.

Leitbetriebe-Strategie rasch erarbeiten und umsetzen

Die heute startende Regierungsklausur muss die Chance ergreifen, die positiven Ansätze, die sich sehr wohl im Regierungsprogramm finden, zu konkretisieren und rasch auf den Weg zu bringen. Der IV-Generalsekretär verwies auf die notwendige Umsetzung der "Strategie für internationale Leitbetriebe in Österreich". Im Bildungsbereich seien ein zweites Gratis-Kindergartenjahr - möglichst verpflichtend für alle sowie die Umstellung auf ein Vorschuljahr -ebenso wie der Ausbau ganztägiger Schulformen und der Ausbau der Fachhochschulplätze auf 50.000 ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gelte auch für Forschung und Entwicklung. Eine schnellere Umsetzung der 2011 beschlossenen FTI-Strategie der Bundesregierung und das Erreichen einer Forschungsquote von 3,76 Prozent bis 2020 sei daher ein Gebot der Stunde. Zu begrüßen sei aus Sicht der Industrie als zusätzliches Ziel für eine prosperierende Wirtschaft auch die Energiestrategie 2030. "Hier brauchen wir eine rasche und unbürokratische Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes. Wir müssen verstärkt auf unternehmerische Eigenverantwortung und Anreizsysteme setzten, anstatt Verpflichtungssysteme mit Zielen und Strafen heranzuziehen", so Neumayer abschließend.

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