VP-Juraczka ad Befragung Mariahilfer Straße: Lautes Schweigen der Grünen

Wien (OTS) - "Werden nun die Oppositionsparteien bzw. die Bürgerinitiativen in die gesamte Abwicklung der Befragung Mariahilfer Straße einbezogen, damit zumindest die demokratiepolitischen Mindeststandards eingehalten werden? Oder wollen sich die Grünen bewusst dem Risiko aussetzen, dass nach der Befragung die Legitimität des Ergebnisses angezweifelt wird. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf klare und rasche Antworten seitens der verantwortlichen Vizebürgermeisterin", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka zur aktuellen Debatte.

Manfred Juraczka: "Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat zurecht darauf hingewiesen, dass aufgrund des Ausscherens aus der Wiener Stadtverfassung bei der Befragung Manipulation und Missbrauch nicht 100-Prozent ausgeschlossen werden kann. Die mangelnde Professionalität, die schon die Testphase ausgezeichnet hat, setzt sich nun leider auch bei der Befragung fort. Oder wie es ein bekannter Journalist formuliert hat: `Ein Murks bleibt ein Murks`."

"Der Fokus der Grünen dürfte aber darin bestehen, mit dem Geld der Steuerzahler retten zu wollen, was nicht mehr zu retten ist. Seitens der ÖVP Wien wird es zur völlig überzogenen 850.000 Euro Kampagne von Maria Vassilakou im morgigen Ausschuss keine Zustimmung geben. Und der SPÖ Wien empfehlen wir, sich an die Empfehlung von BV Kaufmann (`Man kann Befragungen auch billiger durchführen`) zu halten", so Juraczka abschließend.

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