Bundesratsreform: Lampel will mit "Nadelstichen" für Bewegung sorgen

Diskussion mit StudentInnen über Bedeutung des Föderalismus und der Länderkammer

Wien (PK) - Der neue Bundesratspräsident Michael Lampel ist optimistisch, dass der Bundesrat in absehbarer Zeit aufgewertet wird. Man müsse da und dort Nadelstiche setzen, dann wird sich auch etwas bewegen, sagte er heute bei einer Diskussion mit Studierenden im Parlament. Sowohl Lampel als auch die Vorsitzenden der Bundesratsfraktion Gottfried Kneifel (V) und Reinhard Todt (S) verwiesen außerdem auf die geplante Einrichtung einer Föderalismusreform-Kommission, die im Regierungsprogramm verankert ist.

Dass bereits seit Jahren und Jahrzehnten über eine Reform des Bundesrats diskutiert wird, sehen Lampel, Kneifel und Todt nicht notgedrungen als Hindernis für Veränderungen. Man sei noch nie so weit wie jetzt gewesen, betonte Kneifel und verwies auf ein gemeinsam erarbeitetes Reformpapier, das auch von allen Ländern unterstützt wird. Zudem machte Kneifel darauf aufmerksam, dass es dem Bundesrat trotz einigen Widerstands zuletzt auch gelungen sei, bei der Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung die gleichen Rechte zu erhalten wie der Nationalrat.

Ein wesentlicher Reformschritt wäre für Kneifel ein absolutes Vetorecht des Bundesrats gegen Gesetze, die zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder führen. Bundesrat Todt kann sich vorstellen, den Präsidenten des Rechnungshofs und die Präsidenten des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs durch die Bundesversammlung zu wählen. Den Föderalismus insgesamt in Frage zu stellen, kommt für Kneifel nicht in Frage, schließlich seien es die Länder gewesen, die die Republik gegründet hätten.

Weniger zuversichtlich, was die Reformdiskussion betrifft, ist der Vorsitzende der Grünen Bundesratsfraktion Marco Schreuder. Er habe insgesamt nicht den Eindruck, dass es in der Politik derzeit einen großen Wunsch gebe, gemeinsam an umfassenden Reformen zu arbeiten, vielmehr konzentriere man sich mehr darauf, Reformen zu verhindern, meinte er. Ihm fehlt außerdem der Blick aufs Ganze. Statt isoliert über den Sinn des Bundesrats zu diskutierten, solle man generell überlegen, welche Art von Föderalismus man wolle und wie man ihn organisiere.

Um den Parlamentarismus und die Demokratie zu stärken, sprach sich Schreuder dafür aus, die ParlamentarierInnen mit mehr finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.

Für einen Weiterbestand der Länderkammer plädierte auch FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth. Der Bundesrat sei ein Teil des demokratischen Systems, argumentierte sie. Außerdem hätten die meisten europäischen Länder ein Zwei-Kammer-System. Dort, wo man die zweite Parlamentskammer abgeschafft habe, seien Diskussionen im Gange, sie wieder einzuführen, weil ein Regulativ fehle. Reformüberlegungen hält Mühlwerth für notwendig, sie warnte aber davor, im Zuge einer Bundesratsreform Oppositionsrechte zu beschneiden.

Rund 80 PolitikwissenschaftsstudentInnen der Universität Wien waren zur Diskussion mit Bundesratspräsident Lampel und den Vorsitzenden der Bundesratsfraktionen in den Sitzungssaal des Bundesrats gekommen. Von ihnen angesprochen wurden unter anderem die geringe Zahl der Einsprüche der Länderkammer gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats und die österreichweit uneinheitlichen Jugendschutzbestimmungen. (Schluss) gs

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