FPÖ-Ragger: Linkskoalition akzeptiert Schließung von Polizeistellen

Protestresolution in der Landesregierung abgelehnt

Klagenfurt (OTS) - "Auf die Kärntner Polizei kommen massive Einsparungen zu und die rot-grün-schwarze Koalition stimmt dem widerspruchslos zu. Das Sicherheitsbedürfnis der Kärntner Bevölkerung wird damit beeinträchtigt", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Er hat am Dienstag in der Regierungssitzung eine Protestresolution eingebracht, welche an die Bundesregierung gehen sollte. "Doch Rot, Grün und Schwarz haben diese abgelehnt", teilt Ragger mit. LR Köfer vom Team Stronach war dafür. Aus seiner Sicht passe das nahtlos in das Stillstands-Image dieser Landesregierung: "Sie tut nichts gegen die Rekordarbeitslosigkeit im Land und sie kämpft nicht gegen Sparmaßnahmen des Bundes, welche die Bevölkerung vor allem am Land arg treffen wird". Ein Land, das sich so lethargisch den Zentralstellen ergibt, werde von diesen umso ärger herangezogen. Wo kein Widerstand, könne der Bund umso rigoroser den Sparstift ansetzen.
LH Dr. Peter Kaiser ignoriere, dass die Kärntner Polizei bereits seit zwei Jahren ein so rigides Sparprogramm durchmacht wie kein anderes Bundesland. "In keinem anderen Bundesland wurde die Zahl der Einsatzfahrzeuge und Motorräder so eingeschränkt wie in Kärnten. Nirgendwo anders wurden die Überstunden so abgebaut wie in Kärnten. Hier wurde bis auf die äußerste Kante gespart, während in anderen Bundesländern das Stundenkontingent zunahm", führt Ragger an.
Eine Schließung von 10 bis 15 der derzeit bestehenden 101 Polizeiinspektionen diene dazu, weitere Einsparungen vorzunehmen, indem deren Dienstposten abgezogen und von Kärnten in andere Bundesländer verlagert werden. Für ländliche Regionen bedeute dies eine weitere Ausdünnung der Infrastruktur", stellt Ragger fest.

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