Willi: Für Verkehrsministerin sind Baukonzerne weiterhin wichtiger als Bahn-Fahrgäste

Grüne: Bures scheut vor nötigem Prioritätenwechsel zurück

Wien (OTS) - "Leider bleibt Verkehrsministerin Bures vor der Regierungsklausur einmal mehr das Überdenken ihrer bahnpolitischen Prioritäten schuldig: Mehr Verbindungen für die Fahrgäste und Taktverkehr gibt es vor allem auf dem Papier, doch in der Praxis regiert die Baulobby. Bei den Megaprojekten der Baukonzerne mit mäßigem bahnbetrieblichen Nutzen vom Brenner abwärts können die Milliarden gar nicht schnell genug ausgegeben werden, beim Ausbau des Grundangebots für die Fahrgäste, bei Privatbahnen und Anschlussbahnen und bei der Unterstützung innovativer Tarifangebote - Stichwort Österreich-Ticket, 365-Euro-Ticket - stehen Bures und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hingegen voll auf der Bremse", sagt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

"Bures schweigt auch wenn wie zum Jahreswechsel unter dem Titel Tarifvereinfachung für wesentliche Fahrgast-Gruppen Verschlechterungen und Verteuerungen erfolgen. Zum Wohl der Baukonzerne werden auch Gesetze gebogen. So geschehen etwa beim Weiterbau von Tunnels auch dann, wenn Baugenehmigungen höchstgerichtlich aufgehoben wurden. Dies kommt einem rechtsstaatlichen Skandal gleich. Anderweitig wird getrickst. Etwa beim künstlichen Herbeirechnen angeblicher Kapazitätsengpässe und Neubau-Wirtschaftlichkeiten durch zu niedrige Zughakengrenzlast bei Güterzügen wie am Semmering und Brenner. Auch die Tatsache, dass der Semmering-Tunnel-Ausbruch tatsächlich mit dem LKW in ein Tal mit Bahnanschluss in den NÖ Voralpen gekarrt werden soll, illustriert die falsche Lobbypolitik von Bures eindrucksvoll", meint Willi.

Für die Grünen muss der Nutzen der Investitionen für Fahrgäste und Umwelt Vorrang vor Arbeitsplatzsicherung um jeden Preis haben. "Wenn Bahnchef Kern betont, dass man jetzt schon in Spitzenzeiten die Fahrgäste kaum mehr unterbringt, wäre es wohl wichtiger, umgehend Intervalle zu verdichten, viel größere Garnituren zu beschaffen, Regionalstrecken auszubauen und den Abverkauf gerade erst erneuerter Reisezugwagen zwecks ÖBB-Bilanzfrisur zu beenden. Leider blieb aber auch der jüngste Fahrplanwechsel hier vieles schuldig. Im Fernverkehr wurden vielfach nur Einschnitte der letzten Jahre zurückgenommen, das ist "Pflicht" und von jeder "Kür" weit entfernt, ansonsten gibt es Verbesserungen ebenso wie Streichungen, wobei auch bisherige Abendverbindungen durch Leerzüge ersetzt werden, die keine Fahrgäste mitnehmen wie im Fall Klagenfurt-Salzburg - ein klarer Widerspruch zu Bures' schönen Worten in den Medien. In der Ostregion, wo der Fahrgastzuwachs dank ambitionierter Verkehrspolitik in Wien besonders hoch ist, wäre der Ausbau der Nah- und Regionalverkehrsstrecken besonders dringlich, doch stattdessen werden hier umfangreiche Autobahn- und Schnellstraßenpläne gewälzt, hier tut die von der Regierung angekündigte Evaluierung dringend not. Nicht erst irgendwann sondern umgehend", sagt Willi.

Bures verschweigt überdies, dass mit kundenorientierteren Bahn-Projekten in der Fläche je Milliarde nochmals deutlich mehr Arbeitsplätze als mit den hochgelobten Bahn-Großprojekten gesichert werden könnten. "Falls die Regierung diesen Kurs nicht zugunsten der Angebote jetzt und hier für Fahrgäste und GüterkundInnen korrigiert, wird vielleicht in zwanzig Jahren auf manchen Hauptachsen manches besser sein, allerdings um den Preis exorbitanter Milliarden-Schuldenberge bis 2080, deren Rückzahlung völlig ungeklärt ist, während es bis dahin für den leistbaren und umwelt- und klimaschonenden Öffentlichen Verkehr mehr Bremsklötze als Rückenwind von der Regierung gibt", sagt Willi.

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