FP-Hernals: Demokratie statt Bedienung von Partikularinteressen!

Umsetzung von Garagenbaubeschluss gefordert

Wien (OTS/fpd) - Zum Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Wohnsammelgarage in der Hernalser Hauptstraße 63 nicht gebaut wird -dies, trotz verbindlichem demokratischem Beschluss der Bezirksvertretung Hernals und einem Auftrag von Seiten der Bürger im Rahmen einer Bürgerbefragung im Jahr 2011. "Geplatzt unter dem Trommelfeuer der Grünen und ihrer minderjährigen Einpeitscher aus der Schule Geblergasse", entlarvt die Hernalser FPÖ-Klubobfrau Ulrike Raich die Hintergründe des gestoppten Garagenbaus.

Die Parkplatznot ist in den Gürtel nahen Bereichen von Hernals trotz Parkpickerl nach wie vor vorhanden. Die Wohnsammelgaragen am Parhamerplatz und am Dornerplatz sind ausgebucht. Trotz ungeliebtem Parkpickerl herrscht abends Parkplatz-Suchverkehr, was unnötige Lärm-und Schadstoffbelastung verursacht. Aus diesem Grund wurde schon vor mehreren Jahren eine weitere Wohnsammelgarage geplant. Als geeignetes Grundstück wurde die Baulücke Hernalser Hauptstraße 63 gefunden. 252 Autos hätten in der Tiefgarage Platz gefunden. Ein diesbezüglicher Antrag in der Bezirksvertretung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anrainerbefragung mit ungewöhnlich hoher Beteiligung ergab außerdem mit großer Mehrheit, dass die Bevölkerung diese Garage wünscht. Lediglich die Grünen waren dagegen. Warum? Weil im Hof der angrenzenden Schule Lärm während der Bauzeit zu erwarten wäre. Grüne Mandatare sind in der Elternvertretung der Schule aktiv.

Und nun ging es in bekannt grüner Manier los: Die Grünen organisierten die Schüler, die mit Trillerpfeifen und Wirbel die Bezirksvertretungssitzungen zu stören versuchten. Medien und "Künstler" wurden vor den Karren gespannt. "Dies alles, um ihre Partikularinteressen doch noch durchzubringen", erklärt Raich. "Es interessiert die Grünen einfach nicht, was die demokratisch legitimierte Bezirksvertretung beschließt und was die Bevölkerung wünscht. Grünes Motto ist einmal mehr: Mein Wohl geht vor Gemeinwohl."

Beschämend ist die Haltung der SPÖ. Statt sich für die Bedürfnisse der Bürger einzusetzen und den demokratischen Beschluss umzusetzen, gab sie den schrillen, grünen Trillerpfeifen nach. Wie erklären rote Politiker den Bürgern dieses Umfallen? "Jeder Wähler soll sich bewusst sein, dass seine Interessen und Bedürfnisse von den Roten verraten werden, wenn es der grüne Koalitionspartner wünscht", fasst Raich zusammen.

Dass sich die Grünen nur das Mäntelchen der Demokratie umhängen, zeigt der Umgang mit der Garage Hernals. Nicht nur, dass sie bereit sind, jegliche demokratische Entscheidung zu torpedieren, sie legen Bürgerbefragungen je nach Bedarf aus. Bei der Garage Hernals hätten nach Wunsch der Grünen die minderjährigen Schüler des Gymnasiums Geblergasse abstimmen sollen, wohlbemerkt Kinder, die ein bzw. zwei Jahre später die Schule verlassen und das Gebiet kaum mehr besucht hätten. In der Mariahilfer Straße dürfen jedoch jene Kaufleute, deren Existenz von der Organisation der Mariahilfer Straße unmittelbar abhängt, nicht mitreden. "Die Politik der Grünen erinnert dramatisch an den DDR-Sozialismus", schließt Raich. (Schluss) hn

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