FPÖ-Mölzer: EU-Irrwege wurden unter Litauens Vorsitz fortgesetzt

Regeln zur Bankenrettungen blieben auf halbem Weg stecken - Obwohl nicht im Interesse Europas, wurde am Freihandelsabkommen mit USA festgehalten

Wien (OTS) - Im zweiten Halbjahr 2013 seien die zahlreichen Irrwege der EU unter litauischem Vorsitz fortgesetzt worden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer bei der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die Bilanz der Ratspräsidentschaft Litauens. "Auch wenn die EU-Vorsitzführung für ein kleines Land eine große Herausforderung sein mag, letztendlich hat Vilnius die Chance vertan, den Fehlentwicklungen ein Ende zu setzen", hielt Mölzer fest.

So wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass die Regeln zur Bankenrettung auf halbem Weg steckengeblieben seien. "Weiterhin fehlt eine klare Trennung von traditionellem Bankgeschäft und dem riskanten und hochspekulativen Investmentbanking. Ebenso wenig punkten konnte Litauen beim Chaos rund um den mehrjährigen Finanzrahmen, und die Ausplünderung der wohlhabenden nordeuropäischen Volkswirtschaften wurde fortgesetzt", kritisierte Mölzer.

Auch seien, so der freiheitliche Europaabgeordnete, keinerlei Fortschritte hinsichtlich des Datenschutzes erzielt worden. "Und zwar weder innerhalb der EU selbst, noch hinsichtlich den Datentransfers in die USA, die nicht nur den Einblick in die Daten von Reisenden oder Bankkunden verlangen, sondern gleich en gros die Datenleitungen ihrer sogenannten Partner anzapfen. Dennoch wurde am Freihandelsabkommen mit den USA, das realistisch betrachtet nicht einmal im Interesse Europas liegt, festgehalten", schloss Mölzer.

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