WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Verbraucherschutz hat zwei Gesichter - von Oliver Jaindl

Vernünftige Verbraucher-Gesetzgebung kann Wettbewerbsschutz dienen

Wien (OTS) - Gengans unterschreibns, lesens goa ned, wos do steht!" schrieb Wolfgang Ambros 1976 im Text des Austropop-Klassikers "Hoit, do is a Spoit". Der Satz stammt aus der Strophe, die einen windigen Vertreter beschreibt, der an der Haustür Konsumenten ein "günstiges Abonnement" andrehen will. Warum hat dieser Ausflug in Österreichs (Musik-)Geschichte hier Relevanz? Nun, weil es genau die Situation im heute sogenannten B2C-Bereich beschreibt, die 1979 zum Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes führte. Darin wurde vieles geregelt -auch das sogenannte "Haustürgeschäft" à la Ambros. Später führte man national wie auf EU-Ebene immer mehr Normen ein.

Nun stehen neue Novellen an, die das Haustürgeschäft des Jahres 2014 - also den Internet-Handel - unter weitere Auflagen stellen. Die gesetzgeberische Intention damals wie heute: Verbraucher sollen vor angeblicher Überrumpelung geschützt werden - nicht nur an der Haustür wie damals, sondern auch vorm PC oder am Handy heute.

Doch wo hat die Reise hingeführt? Das Fazit fällt ambivalent aus. Die Negativpunkte: Die rechtliche Maßfigur eines Konsumenten ist eine Person, die - diplomatisch formuliert - wohl in Belangen des Alltags hilfsbedürftig ist. Ob dies zeitgemäß ist, darf hinterfragt werden. Warum? Weil heute Konsumenten gerade dank Internet weit besser informiert sind als früher und vor allem in puncto Preis mehr Druck ausüben können. Nebenbei führte und führt die undifferenzierte Gleichbehandlung aller "Konsumenten" zum kuriosen Ergebnis, dass etwa ein gewiefter Wirtschaftsanwalt unter gleich günstige Regeln fällt wie jener Teil der Bevölkerung, der vielleicht wirklich den Gesetzgeber als eine Art elternähnlichen Beistand im Alltag benötigt. Und das EU-Recht ähnelt durch zig Ausnahmen und Verweise oft einem legistischen Fleckerlteppich.

Aber: Mit Hirnschmalz gemachte Konsumentenschutz-Gesetzgebung kann auch Vorteile haben. Nämlich, wenn "Geschäftsmaschen" Einzelner erschwert werden, mit denen auch weite Teile des Mitbewerbs keine Freude haben, wie etwa die Absatzsteigerung durch das Marketingkonzept "Nepp an der Haustür" in den 1970ern oder heute durch ausgeklügeltere "Maschen". Somit steckt im Konsumentenschutz auch ein Funke Wettbewerbsschutz und Vereinheitlichung von Marktregeln. Und mit kleinem Augenzwinkern angemerkt: Auch Unternehmer gelten bei privaten Geschäften als "schützenswerte" Konsumenten.

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