FPÖ: Deimek zu Belastungen für Autofahrer: Bundesregierung agiert auf Dritte-Welt-Niveau

Schwellenländer sind keine Vorbilder

Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich endgültig von gelebter Sozialpolitik verabschiedet. In den kommenden Jahren werden Autofahrer mit weiteren 280 Millionen Euro belastet. "Die Neuauflage des Kabinetts Faymann setzt offenbar auf Rezepte aus Schwellenländern und der Dritten Welt", fordert FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Verkehrssprecher Gerhard Deimek einen Belastungsstopp.

Die anstehende Belastungslawine für Autofahrer hält der freiheitliche Nationalratsabgeordnete für "einen sozialpolitischen Missgriff und Affront gegen den Mittelstand und unsere Familien". Mobilität sei ein Grundbedürfnis. Viele Menschen können nur mit dem PKW ihre Arbeit unter zumutbaren Bedingungen oder gar überhaupt erreichen. "Hier die Daumenschrauben anzudrehen und die Menschen erneut derart zu belasten ist geradezu unverantwortlich. Probleme werden verwaltet und die Menschen in unverschämter Weise finanziell belastet", stellt sich Deimek an die Seite der Bevölkerung. "Das Kabinett Faymann II scheint sich ein Beispiel an den Regierungen von Schwellenländern zu nehmen. Dort gerät es derzeit in Mode, Budgets durch immer kostspieligere Mobilität zu sanieren", verweist Deimek auf einen Bericht des "Economist" und setzt nach: "Für Österreichs Politik wünsche ich mir allerdings - aller politischen Korrektheit zum Trotz - eine andere Messlatte als Schwellenländer und die Dritte Welt."

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