Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Eine Ebene bis zum Horizont"

Ausgabe vom 14. Jänner 2014

Wien (OTS) - In den kommenden Wochen wird in der Regierung "business as usual" angesagt sein. Schon die Klausur in den kommenden beiden Tagen wird Regierungsmitglieder bei der Arbeit zeigen, einträchtig in parteiübergreifende Teamarbeit. Nichts soll an die Krise der Volkspartei erinnern, und die SPÖ wird dazu den verständnisvollen Lebensabschnittspartner mimen. Mit neuen Aufregern wie der Nominierung von Ex-ORF-Moderator Eugen Freund als SP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wird zudem versucht, das verflixte Thema "Stabilität der ÖVP" wegzuretuschieren.

Das wird kurzfristig einigermaßen funktionieren, das Grundproblem der Volkspartei löst es aber nicht - und das Gesamtproblem der großen Koalition verschärft es tendenziell.

Bei der ÖVP kam in der internen Machtbalance einiges ins Rutschen. ÖAAB und Niederösterreich übernahmen dort alle Schlüsselpositionen. Die Landesparteien im Westen und vor allem der Wirtschaftsbund sind davon personell, aber auch inhaltlich wenig angetan. Das Einigkeits-Mantra führt zwar in den obersten Parteigremien zur Loyalität auch dieser Funktionäre, doch denen fehlt mittlerweile das Gefolge. Im Wirtschaftsbund wird mit den Neos geliebäugelt, auch wenn dessen Obmann Christoph Leitl Partei-Wogen glättet. Der Bauernbund verhält sich ruhig - zu ruhig. Und den ÖVP-Landeshauptleuten im Westen ist das Hemd näher als der Rock - in Oberösterreich, Salzburg und Tirol spielen also die Grünen eine wichtige Rolle. Und die sind in Bildungsfragen Antipode der offiziellen ÖVP-Haltung. Der Kitt ist in der Volkspartei also dünn aufgetragen - und die raue politische Witterung wird ihn bald bröseln lassen.

Für den Koalitionspartner SPÖ ist das auf Dauer ebenfalls ein innerparteiliches Problem. Erstens muss die ÖVP gestreichelt werden, zweitens bedeutet das für die Sozialdemokraten die freiwillige Selbstkontrolle bei fundamentalen Forderungen. Die Spirale nach unten ist in Gang gesetzt, ein Entrinnen bis 2018 schwierig.

Ob gute Arbeit das Grummeln an der Basis beider Parteien beenden und die Wahlergebnisse verbessern kann, muss bezweifelt werden. SPÖ/ÖVP haben Österreich ab 2008 formidabel durch die Krise geführt - der Wähler dankte es nicht. Nun geht es auch noch um die Richtung, die EU und Österreich einschlagen sollen. Doch die koalitionäre Ebene erstreckt sich derzeit nach allen Richtungen bis zum Horizont.

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